Justiz

Gerichtsgebühren

Ab 1. Jänner 2012

Die für die Anfertigung von Kopien und Ablichtungen zu entrichtenden Gebühren werden auf 60 Cent für vom Gericht hergestellte bzw. 30 Cent für von der Partei selbst hergestellte Kopien und Ablichtungen gesenkt. Die Gebühren für Auszüge aus öffentlichen Büchern und Registern sowie Abschriften aus der Urkundensammlung bleiben davon unberührt.

Sämtliche Valorisierungsregeln werden zusammengefasst und eine gebührenschonendere Rundungsregelung für Kleinbeträge wird vorgesehen.

Bei der Valorisierung wird durch eine Sonderregel dem Umstand Rechnung getragen, dass es sich bei dem mit dem GesRÄG 2011 neu geschaffenen Gebührentatbestand um eine Jahresgebühr handelt, die im Zuge der Neufestsetzung nicht während des Jahres eine Erhöhung erfährt.

Letzte Aktualisierung: 7. Dezember 2011

Für den Inhalt verantwortlich: Bundesministerium für Justiz