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Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt:
Kapitalmarktgesetz u.a.

Unter anderem wird das Prospektrecht harmonisiert und vereinfacht.

Ziele

  • Harmonisierung des Prospektrechts
  • Vereinfachung des Prospektrechts
  • Vereinheitlichung der Begrifflichkeiten im Kapitalmarktgesetz (KMG) und Alternativfinanzierungsgesetz (AltFG)

Inhalt

  • Harmonisierung der Schwellen
  • Schaffung neuer Schwellenwerte für die Abgrenzung zwischen AltFG und KMG
  • Schaffung von Erleichterungen bei der Emission von Wertpapieren und Veranlagungen

Hauptgesichtspunkte

Künftig fallen Angebote von Wertpapieren oder Veranlagungen mit einem Gesamtgegenwert von jeweils weniger als zwei Millionen Euro unter das Alternativfinanzierungsgesetz (AltFG), jene darüber unter das Kapitalmarktgesetz (KMG), wobei die Obergrenze über einen Zeitraum von jeweils zwölf Monaten zu berechnen ist.

Bis 250.000 Euro muss weder ein Informationsdokument nach AltFG noch ein Prospekt nach KMG erstellt werden. Zwischen 250.000 Euro und zwei Millionen Euro muss ein Informationsdokument nach AltFG, darüber ein Prospekt nach KMG erstellt werden.

Die Unterscheidung zwischen "Veranlagungen gemäß KMG", "Wertpapieren gemäß KMG" und "alternativen Finanzinstrumenten gemäß AltFG" entfällt. Außerdem können künftig alle Emittenten das erleichterte Regime des AltFG unterhalb der Prospektschwelle nutzen, die vorhandenen Einschränkungen auf KMU, operative Tätigkeit und Nicht-Konzessionsträger entfallen. Somit unterscheidet sich der Anwendungsbereich beider Gesetze nur mehr durch die Wertgrenzen. Grund für diese Angleichung ist insbesondere die hohe Komplexität der bisherigen Rechtslage, die für die Normadressatin/den Normadressaten insofern problematisch ist, als eine falsche Einschätzung der Rechtslage (die Normadressatin/der Normadressat meint irrtümlicherweise sie/er befinde sich im Anwendungsbereich des AltFG und erstellt daher ein Informationsblatt und keinen Prospekt) zu gerichtlichen Strafen nach § 15 KMG führen kann.

Neben den Anpassungen der Schwellenwerte und der Angleichung des Anwendungsbereichs des AltFG an jenen des KMG werden eine Reihe von Klarstellungen und Verbesserungen vorgenommen. Unklarheiten im Verhältnis AltFG-KMG werden beseitigt.

Weiterführende Links

Letzte Aktualisierung: 31. Juli 2018

Für den Inhalt verantwortlich: Bundesministerium für Finanzen