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Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt: Rechtsanwaltsordnung und Notariatsordnung

Es werden verschiedene der die Rechtsanwältinnen/Rechtsanwälte und Notarinnen/Notare bzw. die jeweiligen Kammern treffenden Verpflichtungen und die von ihnen zu besorgenden Aufgaben im Bereich der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung nochmals präzisiert.

  • Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt: 22. Juli 2019
  • Inkrafttreten: 1. August 2019

Ziel

  • Weitere Präzisierungen der die Rechtsanwältinnen/Rechtsanwälte und Notarinnen/Notare bzw. die jeweiligen Kammern treffender Verpflichtungen und der von ihnen zu besorgenden Aufgaben zur Beseitigung bestehender Zweifel an der Unionsrechtskonformität der österreichischen Rechtslage

Inhalt

  • Klarstellung der Überwachung der laufenden Einhaltung der Strategien, Kontrollen und Verfahren
  • Klarstellung betreffend die Einrichtung und Aufrechterhaltung anzuwendender Strategien und Verfahren bei Rechtsanwaltszweig-/Rechtsanwaltskanzleiniederlassungen
  • Nachschärfung des Verbots der Informationsweitergabe
  • Klarstellung betreffend die Kommunikation mit der Geldwäschemeldestelle
  • Verpflichtung der Geldwäschemeldestelle, Zugang zu aktuellen Informationen zu verschaffen
  • Klarstellung betreffend die Aufsicht durch die Rechtsanwalts- und die Notariatskammern

Hauptgesichtspunkte

Die Umsetzung der Vierten Geldwäsche-Richtlinie der EU erfolgte im Berufsrecht der Rechtsanwältinnen/Rechtsanwälte und Notarinnen/Notare mit dem Berufsrechts-Änderungsgesetz 2016. Mit diesem wurden umfangreiche Anpassungen der Bestimmungen zur Verhinderung von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung in der Rechtsanwaltsordnung, der Notariatsordnung und des Disziplinarstatuts für Rechtsanwältinnen/Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärterinnen/Rechtsanwaltsanwärter vorgenommen.

Wie gegen alle anderen EU-Mitgliedstaaten hat die Europäische Kommission zuletzt auch gegen die Republik Österreich ein Vertragsverletzungsverfahren wegen unzureichender Umsetzung der Vierten Geldwäsche-Richtlinie eingeleitet. Defizite wurden dabei unter anderem auch im Bereich des Berufsrechts der Rechtsanwältinnen/Rechtsanwälte und Notarinnen/Notare geortet.

Auch wenn sich die Mehrzahl dieser Kritikpunkte der Europäischen Kommission im laufenden Vertragsverletzungsverfahren aller Voraussicht nach ausräumen lassen werden, zeigt die Analyse durch die Europäische Kommission doch, dass die die Rechtsanwältinnen/Rechtsanwälte und Notarinnen/Notare in diesem sensiblen Bereich treffenden Verpflichtungen in dem einen oder anderen Punkt präzisiert werden sollten, weil sie missverstanden werden können. Das geschieht mit den im Bereich der Rechtsanwaltsordnung und der Notariatsordnung vorgenommen Änderungen. Dies wird der Aufklärung der von der Europäischen Kommission dargelegten Problembereiche dienen.

Weiterführende Links

Letzte Aktualisierung: 21. Januar 2020

Für den Inhalt verantwortlich: Bundesministerium für Justiz