Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt: Standort-Entwicklungsgesetz

Die Umsetzung einzelner Vorhaben, die der Entwicklung bzw. der Weiterentwicklung des Wirtschaftsstandortes Österreichs in außerordentlichem Maße dienen, wird beschleunigt.

  • Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt: 28. Dezember 2018
  • Inkrafttreten: 1. Jänner 2019

Ziel

  • Mit dem Standort-Entwicklungsgesetz wird daher festgeschrieben, dass einzelnen Vorhaben, die der Entwicklung bzw. der Weiterentwicklung des Wirtschaftsstandortes Österreichs in außerordentlichem Maße dienen, das besondere Interesse der Republik bestätigt werden kann, um daran besondere verfahrensbeschleunigende Maßnahmen in anderen Materiengesetzen knüpfen zu können.

Inhalt

  • Standortrelevante Vorhaben, die überregionale und insbesondere in Bezug auf Investitionsvolumen und in Bezug auf Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt besondere Bedeutung aufweisen, können bei der Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort eingemeldet werden.
  • Zum jeweiligen Vorhaben können Stellungnahmen von anderen Bundesministerien eingeholt werden.
  • Die Vorhabensunterlagen samt eingeholten Stellungnahmen werden einem Expertengremium vorgelegt, welches zu jedem einzelnen Vorhaben eine Empfehlung in Bezug auf die Bedeutung für den Wirtschaftsstandort Österreich abgibt.
  • Aufbauend auf diesen Empfehlungen des Expertengremiums wird von der Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort und dem Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie im Einvernehmen das besondere Interesse der Republik am jeweiligen Vorhaben bestätigt oder verneint.
  • Die Bundesminister haben bei Vorliegen von Vorhaben jedenfalls zwei Mal im Jahr über das Vorliegen des besonderen Interesses der Republik zu entscheiden.
  • Die Vorhaben, die im besonderen Interesse der Republik liegen, werden mit Verordnung kundgemacht.
  • Die Verordnung ist der Ankerpunkt, an dem für diese Vorhaben besondere verfahrensbeschleunigende Maßnahmen in anderen Materiengesetzen geknüpft werden.
  • Das Standort-Entwicklungsgesetz tritt mit 1. Jänner 2019 in Kraft.

Hauptgesichtspunkte

Ein stabiler und qualitätsvoller Wirtschaftsstandort ist ein Basisbaustein eines funktionierenden Staates. Die Bundesregierung hat es sich zum Ziel gesetzt, die Attraktivität des Wirtschaftsstandortes hochzuhalten und gezielte Maßnahmen zur Deregulierung, Entbürokratisierung und Verfahrensbeschleunigung zu setzen. Gerade Verfahrensbeschleunigungen sind von zentraler Bedeutung, um umfassende Investitionen in den Wirtschafts-, Industrie- und Infrastrukturstandort Österreich generieren zu können. Das neu geschaffene Standortentwicklungsgesetz leistet einen wesentlichen Beitrag dazu.

Mit dem Standortentwicklungsgesetz wird daher festgeschrieben, dass einzelnen Vorhaben, die der Entwicklung bzw. der Weiterentwicklung des Wirtschaftsstandortes Österreich in besonderem Maße dienen, das besondere öffentliche Interesse der Republik Österreich bestätigt werden kann.

Im Standortentwicklungsgesetz wird ein spezielles Auswahlverfahren normiert, mit dem einzelne standortrelevante Vorhaben zur Entwicklung bzw. Weiterentwicklung des österreichischen Wirtschaftsstandortes identifiziert werden. Diese standortrelevanten Vorhaben, denen das besondere öffentliche Interesse der Republik Österreich bestätigt wurde, werden im Wege einer Verordnung kundgemacht. An diese Kundmachung werden in weiterer Folge spezielle verfahrensbeschleunigende Maßnahmen geknüpft, die als lex specialis zu Bestimmungen des AVG, des VwGVG und des UVP-G 2000 anzusehen sind. Es ist darauf hinzuweisen, dass mit diesen Sonderbestimmungen in Parteistellungsrechte nicht eingegriffen wird.

Weiterführende Links

Letzte Aktualisierung: 28. Dezember 2018

Für den Inhalt verantwortlich: Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort