Der Gebrauch von Cookies erlaubt uns Ihre Erfahrungen auf dieser Website zu optimieren. Wir verwenden Cookies zu Statistikzwecken und zur Qualitätssicherung. Durch Fortfahren auf unserer Website stimmen Sie dieser Verwendung zu. Erfahren Sie mehr

Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt:
Vergaberechtsreformgesetz 2018

Unter anderem wird das Vergabeverfahren vereinfacht und flexibilisiert.

  • Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt: 20. April 2018
  • Inkrafttreten: Teilweise am Tag nach der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt , 18. Oktober 2018 und am 1. März 2019

Ziele

  • Modernisierung, Adaptierung und Vereinfachung des rechtlichen Rahmens für die Vergabe von Aufträgen durch öffentliche Auftraggeber und Sektorenauftraggeber
  • Verstärkter Qualitätswettbewerb und Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping
  • Schaffung eines Rechtsrahmens für die Vergabe von Bau- und Dienstleistungskonzessionen durch öffentliche Auftraggeber und Sektorenauftraggeber

Inhalt

  • Vollständige Umsetzung der Richtlinien 2014/24/EU und 2014/25/EU im Bundesvergabegesetz 2018 (BVergG 2018)
  • Vereinfachung und Flexibilisierung der Vergabeverfahren
  • Verpflichtende Berücksichtigung qualitätsbezogener Aspekte bei einem größeren Spektrum von Leistungen
  • Möglichkeit der Beschränkung der Subvergabe im Einzelfall
  • Adaptierung und Flexibilisierung der Bestimmungen für den Unterschwellenbereich
  • Vollständige Umsetzung der Richtlinie 2014/23/EU im Bundesvergabegesetz Konzessionen 2018 (BVergGKonz 2018)

Hauptgesichtspunkte

Am 28. März 2014 wurden im Amtsblatt der Europäischen Union die Richtlinie 2014/23/EU über die Konzessionsvergabe, die Richtlinie 2014/24/EU über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG sowie die Richtlinie 2014/25/EU über die Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/17/EG publiziert. Mit diesen in das jeweilige nationale Recht bis spätestens 18. April 2016 umzusetzenden Richtlinien wurde das materielle Vergaberecht auf Unionsebene neu gefasst sowie der Rechtsschutz im Bereich der Konzessionen adaptiert.

Inhaltliche Schwerpunkte des Legislativpaketes ist die Modernisierung und Adaptierung des rechtlichen Rahmens für die Vergabe von Aufträgen durch öffentliche Auftraggeber und Sektorenauftraggeber. Dazu zählen unter anderem die Einführung neuer Vergabeverfahren, die Berücksichtigung neuer Formen der Beschaffung in den Mitgliedstaaten, auch in Form der grenzüberschreitenden gemeinsamen Auftragsvergabe, die Möglichkeit der verstärkten Berücksichtigung ökologischer, sozialer und innovativer Aspekte bei der Durchführung von Vergabeverfahren, die Verpflichtung zur elektronischen Durchführung von Vergabeverfahren und die Berücksichtigung bestimmter Ausnahmen gemäß der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes. Mit der Konzessionsrichtlinie 2014/23/EU wird erstmals ein umfassendes Regelungsregime sowohl für Bau- als auch für Dienstleistungskonzessionen geschaffen und der spezifische Vergaberechtsschutz auf sämtliche Konzessionen ausgedehnt.

Die klassische Richtlinie 2014/24/EU und die Sektorenrichtlinie 2014/25/EU wird– wie bisher – im Bundesvergabegesetz umgesetzt. Dabei wird die Regelungen für die Vergabe von Aufträgen unter größtmöglicher Ausnützung der europarechtlichen Spielräume vereinfacht und flexibilisiert. Darüber hinaus wird die mit der Bundesvergabegesetz Novelle 2016 verfolgten Bemühungen mit dem Ziel eines vermehrten Qualitätswettbewerbs bei der Vergabe von Aufträgen und der Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping im Rahmen der Neuerlassung des Bundesvergabegesetzes weiter verstärkt. Die Konzessionsrichtlinie wird in einem eigenen Bundesgesetz über die Vergabe von Konzessionsverträgen umgesetzt.

Weiterführende Links

Zum besseren Verständnis und zur leichteren Lesbarkeit gilt in diesem Text bei allen personenbezogenen Bezeichnungen die gewählte Form für beide Geschlechter.

Letzte Aktualisierung: 21. Januar 2020

Für den Inhalt verantwortlich: Bundesministerium für Justiz