Vorläufige-Sicherheiten-Verordnung – Bundesgesetzblatt
ACHTUNG: Sie befinden sich im Archiv "Gesetzliche Neuerungen"!
Diese "Gesetzliche Neuerung" beschreibt geplante oder bereits beschlossene Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung. Sie gibt daher unter Umständen NICHT die aktuelle Rechtslage wieder!
Beschlossene Änderungen
Die Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012, die die Einrichtung eines Bundesverwaltungsgerichtes und eines Bundesfinanzgerichtes sowie in jedem Bundesland die Einrichtung eines Landesverwaltungsgerichtes vorsieht, erfordert die Adaptierung zahlreicher Materiengesetze und Verordnungen. Die Änderung der Verordnung der Bundesregierung über die Einhebung vorläufiger Sicherheiten wurde am 3. Dezember 2013 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht.
Inhalt
- Folgende Änderungen sind hiermit erfasst:
- Es wird ein Verweis in der Verordnung aktualisiert und es werden ein Kurztitel und eine Abkürzung eingefügt.
- Inkrafttreten
Inkrafttreten 1. Jänner 2014
Zum besseren Verständnis und zur leichteren Lesbarkeit gilt in diesem Text bei allen personenbezogenen Bezeichnungen die gewählte Form für beide Geschlechter.
Für den Inhalt verantwortlich: USP-Redaktion