Anwendbares Recht
Achtung
Diese Regelungen gelten grundsätzlich auch für Unternehmerinnen/Unternehmer aus EU-Mitgliedstaaten in Österreich.
Das sogenannte Herkunftslandprinzip bedeutet für Online-Shop-Betreiberinnen/Online-Shop-Betreiber in der EU, dass sich die rechtlichen Anforderungen nach dem Recht ihres/seines Sitzstaates richten. Der Sitzstaat ist der Staat, in dem die Online-Shop-Betreiberin/der Online-Shop-Betreiber ihr/sein Unternehmen niedergelassen hat. Das Herkunftslandprinzip hat somit den Vorteil, dass eine Online-Shop-Betreiberin/ein Online-Shop-Betreiber, die/der Leistungen in einem anderen EU-Mitgliedstaat erbringen möchte, in dem sie/er keine dauerhafte Niederlassung hat, nur die Rechtsvorschriften ihres/seines Niederlassungsstaates erfüllen muss.
Ist die Online-Shop-Betreiberin/der Online-Shop-Betreiber mit ihrem/seinem Unternehmen in Österreich niedergelassen, gilt grundsätzlich österreichisches Recht.
Davon bestehen jedoch einige Ausnahmen. Die wichtigsten Ausnahmen sind:
- Urheberrecht
- Gewerbliche Schutzrechte
- Vertragliche Schuldverhältnisse in Bezug auf Verbraucherverträge einschließlich der gesetzlichen Informationspflichten, die einen bestimmenden Einfluss auf die Entscheidung zum Vertragsabschluss haben
- Zulässigkeit nicht angeforderter Werbung im Weg der elektronischen Post
- Gewinn- und Glücksspiele einschließlich Lotterien und Wetten
Die für Online-Shop-Betreiberinnen/Online-Shop-Betreiber wichtigste Ausnahme sind die Verbraucherverträge. Dies bedeutet, dass Online-Shop-Betreiberinnen/Online-Shop-Betreiber, die Waren oder Dienstleistungen an Verbraucherinnen/Verbraucher aus anderen EU-Mitgliedstaaten verkaufen, auch das Konsumentenschutzrecht des jeweiligen Mitgliedstaates beachten müssen.
Beispiel
Vertreibt eine Online-Shop-Betreiberin/ein Online-Shop-Betreiber aus Österreich Waren oder Dienstleistungen an Verbraucherinnen/Verbraucher aus Österreich, muss das österreichische Verbraucherrecht angewendet werden. Vertreibt eine Online-Shop-Betreiberin/ein Online-Shop-Betreiber aus Österreich Waren oder Dienstleistungen an Verbraucherinnen/Verbraucher aus Deutschland, muss das deutsche Verbraucherrecht beachtet werden.
Hinweis
Weitere Informationen für Konsumentinnen/Konsumenten zu Anwendbares Recht beim Online-Shopping finden sich auf oesterreich.gv.at.
Rechtsgrundlagen
E-Commerce-Gesetz (ECG)
Für den Inhalt verantwortlich: Bundesministerium für Justiz
