Vertragsabschluss

Werden in einem Online-Shop Waren oder Dienstleistungen angeboten, führt dies noch nicht zwingend zu einem Vertragsabschluss. Erst dann, wenn die Nutzerin/der Nutzer eine Bestellung abgibt, kann die Online-Shop-Betreiberin/der Online-Shop-Betreiber dieses Angebot – innerhalb einer angemessenen Überlegungsfrist – annehmen und es entsteht ein Vertragsabschluss. Die Online-Shop-Betreiberin/der Online-Shop-Betreiber kann die Bestellung der Nutzerin/des Nutzers auch ablehnen.

Eine Erklärung im elektronischen Geschäfts- und Rechtsverkehr ist erst dann verbindlich, wenn diese der Vertragspartnerin/dem Vertragspartner zugegangen ist. Eine elektronische Erklärung gilt nicht schon dann als zugegangen, wenn sie faktisch abrufbar ist; vielmehr gilt sie beim Eingang während der Nachtzeiten oder am Wochenende – so wie andere Erklärungen – erst mit Beginn der Geschäftszeiten als zugegangen.

Die Online-Shop-Betreiberin/der Online-Shop-Betreiber kann den Vertrag, z.B. durch Übersendung der Ware, Erbringung der Leistung oder ausdrückliche Erklärung, annehmen. Bloßes Stillschweigen ist in diesem Fall grundsätzlich keine gültige Vertragserklärung.

Die Online-Shop-Betreiberin/der Online-Shop-Betreiber muss die Nutzerin/den Nutzer vor Abgabe einer Vertragserklärung klar, verständlich und eindeutig informieren über

• die einzelnen technischen Schritte, die zu ihrer/seiner Vertragserklärung und zum Vertragsabschluss führen,
• den Umstand, ob der Vertragstext nach Vertragsabschluss von der Online-Shop-Betreiberin/dem Online-Shop-Betreiber gespeichert wird und gegebenenfalls den Zugang zu einem solchen Vertragstext,
• die technischen Mittel zur Erkennung und Berichtigung von Eingabefehlern vor Abgabe der Vertragserklärung, d.h. wie die Nutzerin/der Nutzer die Bestellung bzw. Eingabefehler ändern kann und
• die Sprachen, in denen der Vertrag geschlossen werden kann.

Die Online-Shop-Betreiberin/der Online-Shop-Betreiber muss zudem die freiwilligen Verhaltenskodizes, denen sie/er sich unterwirft, und den elektronischen Zugang dazu angeben, z.B. das österreichische E-Commerce-Gütezeichen.

Diese Informationspflichten können nicht zum Nachteil einer Verbraucherin/eines Verbrauchers abbedungen werden.

Auch während des Bestellvorgangs muss es der Nutzerin/dem Nutzer möglich sein, etwaige Eingabefehler erkennen und korrigieren zu können.

Eingangsbestätigung

Die Online-Shop-Betreiberin/der Online-Shop-Betreiber muss der Nutzerin/dem Nutzer unverzüglich den Eingang der Bestellung elektronisch bestätigen, z.B. durch E-Mail. Die Nutzerin/der Nutzer soll damit Gewissheit erlangen, dass die Bestellung eingegangen ist. Die Eingangsbestätigung ist noch keine Annahme des Vertrags durch die Online-Shop-Betreiberin/den Online-Shop-Betreiber. Diese beinhaltet nur die Bestätigung über den Erhalt der Bestellung. Eine Eingangsbestätigung kann jedoch auch mit der Annahme des Angebotes kombiniert werden und es entsteht ein verbindlicher Vertrag.

Weiterführende Links

• Online bestellen (→ onlinesicherheit.at)
• Österreichisches E-Commerce-Gütezeichen (→ guetezeichen.at)

Rechtsgrundlagen

• E-Commerce-Gesetz (ECG)