Neue Mindestquoten für die Beschaffung sauberer Straßenfahrzeuge

Die öffentliche Hand treibt die Verbreitung von umweltfreundlichen Fahrzeugen voran.

Bei der Beschaffung von Straßenfahrzeugen haben Auftraggeber bisher schon Energieverbrauch oder CO₂-Emissionen berücksichtigen müssen. Nun haben sich die EU-Mitgliedstaaten dazu verpflichtet, bis 2025 nationale Mindestquoten für die Beschaffung sogenannter "sauberer" Fahrzeuge zu erfüllen.

In Österreich soll diese Verpflichtung mit Hilfe des "Straßenfahrzeug-Beschaffungsgesetz" im Vergaberecht umgesetzt werden und ist auf jene Vergabeverfahren anwendbar, die nach dem 2. August eingeleitet worden sind.

Was sind "saubere" Fahrzeuge?

Das Gesetz betrifft die Beschaffung leichter und schwerer Straßenfahrzeuge, die vorwiegend für die Beförderung von Personen und deren Gepäck (Fahrzeugklasse M) oder von Gütern ausgelegt (Klasse N) sind. So gelten leichte Straßenfahrzeuge (z.B. Pkw) bis 2025 als "sauber", wenn ihre Auspuffemissionen höchstens bei 50 g CO₂/km und die Luftschadstoffemissionen unterhalb von 80 Prozent des entsprechenden Emissionsgrenzwertes liegen. Ab 2026 dürfen diese Fahrzeuge kein CO₂ mehr ausstoßen, um als sauber zu gelten. Schwere Straßenfahrzeuge wie Lkw oder Busse müssen hingegen mit alternativen Kraftstoffen (Elektro, Wasserstoff, Biogas etc.) betrieben werden.

Zu welchen Quoten hat sich Österreich verpflichtet?

Jeder Auftraggeber (Bund, Länder, Gemeinden, Sozialversicherungsverbände, Kammern etc.) hat in gewissen Bezugszeiträumen einen Mindestanteil an sauberen Straßenfahrzeugen zu beschaffen bzw. einzusetzen, wobei Nachrüstungen einzuberechnen sind. So müssen im ersten Bezugszeitraum bis Ende 2025 38,5 Prozent der beschaffenen leichten Fahrzeuge und 45 Prozent der schweren Fahrzeuge "sauber" sein. Bei Lkw sind es 10 Prozent.

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