Das neue Gewährleistungsrecht

Längere Vermutungsfrist und verplichtende Updates für Verbraucherinnen/Verbraucher

Paragraph Rot Finanzen

Mit 1. Jänner 2022 treten die neuen Regelungen zur Gewährleistung in Kraft, mit denen zwei EU-Richtlinien umgesetzt wurden. Die Neuerungen gelten für Verträge, die ab dem 1. Jänner 2022 abgeschlossen werden. 

Für Rechtsgeschäfte zwischen Unternehmerinnen/Unternehmern und Verbraucherinnen/Verbrauchern (B2C) gilt zukünftig das neu geschaffene Verbrauchergewährleistungsgesetz (VGG).  Der Anwendungsbereich des VGG erfasst neben dem Kauf von Waren, auch Verträge über die Bereitstellung digitaler Leistungen.

Für Verträge zwischen zwei Unternehmen (B2B) oder zwei Privaten (C2C) gilt weiterhin das Allgemeine bürgerliche Gesetzbuch (ABGB). Dem ABGB unterliegen nach wie vor auch Verträge über unbewegliche Sachen, Dienstleistungsverträge oder Tauschverträge.

Neuerungen im Verbraucherbereich (B2C):

  • Verlängerung der Vermutungsfrist für die Beweislastumkehr von sechs auf zwölf Monate:
    Tritt ein Mangel bis zu zwölf Monate nach der Übergabe auf, muss die Verkäuferin/der Verkäufer beweisen, dass der Mangel im Zeitpunkt der Übergabe noch nicht vorlag. Ansonsten hat die Käuferin/der Käufer Anspruch auf Gewährleistung.
  • Zusätzlich zu den vertraglich vereinbarten Eigenschaften muss die Ware oder die digitale Leistung zukünftig auch die objektiv erforderlichen Eigenschaften, das heißt einen "Mindeststandard" aufweisen.
  • Das Unternehmen kann die Rückzahlung aufgrund einer Vertragsauflösung (früher Wandlung) oder Preisminderung verweigern, bis er die Ware zurückerhalten hat oder die Verbraucherin/der Verbraucher ihm einen Nachweis über die Rücksendung erbracht hat.
  • Bei digitalen Leistungen und Waren mit digitalen Elementen gilt eine Aktualisierungspflicht: Unternehmen müssen Updates zur Aufrechterhaltung der Mängelfreiheit zur Verfügung stellen.

Sonstige Neuerungen:

Weitere Informationen zu den gesetzlichen Änderungen zum Gewährleistungsrecht finden Sie auf der Seite "Gewährleistungsrichtlinien-Umsetzungsgesetz".

Letzte Aktualisierung: 25. November 2021

Für den Inhalt verantwortlich: USP-Redaktion