Das Restrukturierungsverfahren vor wahrscheinlicher Insolvenz 

Unternehmen, die in finanzielle Schwierigkeiten geraten sind, können durch präventive Restrukturierungsmaßnahmen eine drohende Insolvenz abwenden.

Mit Juli 2021 wurde ein neues Restrukturierungsverfahren für Unternehmen eingeführt. Das Restrukturierungsverfahren steht sowohl juristischen Personen als auch Einzelunternehmerinnen/Einzelunternehmern zur Verfügung. Kernstück ist der Restrukturierungsplan.

Rettungsring_Hilfe

Das Restrukturierungsverfahren wird ausschließlich auf Antrag der Schuldnerin/des Schuldners bei Vorliegen von wahrscheinlicher Insolvenz (Eigenmittelquote von weniger als 8 Prozent und fiktive Schuldentilgungsdauer von mehr als 15 Jahren) eingeleitet. Es kann nicht eingeleitet werden, wenn bereits ein Insolvenzverfahren geführt wird oder wenn innerhalb der letzten sieben Jahre ein Sanierungs- oder Restrukturierungsplan bestätigt wurde.

Die Schuldnerin/der Schuldner legt dar, wie sie/er den Fortbestand des Unternehmens sichern will und stellt die geplanten Maßnahmen sowie den angestrebten Schuldenschnitt vor. Sie/Er sucht sich aus, welche Gläubigerinnen/Gläubiger einbezogen werden. Diese werden in Klassen geteilt, an deren Spitze die besicherten Gläubigerinnen/Gläubiger stehen. Sie müssen dem Restrukturierungsplan zustimmen und gewähren einen Schuldenschnitt. Die Forderungen der übrigen Gläubigerinnen/Gläubiger bleiben unberührt und müssen weiterhin in vollem Umfang bezahlt werden.

Findet der Restrukturierungsplan in jeder Gläubigerklasse eine Mehrheit, hat ihn das Gericht zu bestätigen. Wird keine Zustimmung aller Gläubigerklassen erreicht, kann das Gericht den Restrukturierungsplan auf Antrag der Schuldnerin/des Schuldners dennoch bestätigen (klassenübergreifender Cram-down). Damit sollen ablehnende Gläubigerinnen/Gläubiger sinnvolle Maßnahmen nicht blockieren können.

Mehr Informationen und Rechtsgrundlagen zum Restrukturierungsverfahren finden Sie unter Gesetzliche Neuerungen: Restrukturierungs- und Insolvenz-Richtlinie-Umsetzungsgesetz.

Letzte Aktualisierung: 24. Februar 2022

Für den Inhalt verantwortlich: USP-Redaktion