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Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren

Der Bezug oder Versand verbrauchsteuerpflichtiger Waren zu gewerblichen Zwecken kann unter Steueraussetzung (d.h. ohne dass die Steuerschuld entsteht) oder im steuerrechtlich freien Verkehr (mit Waren, für die bereits einmal die Steuerschuld entstanden ist) erfolgen, bedarf jedoch bestimmter Bewilligungen und Begleitdokumente. Die Entscheidung für ein bestimmtes Verfahren gibt teilweise das Gesetz vor, teilweise kann sie von den Wirtschaftsbeteiligten frei getroffen werden und hängt z.B. von der Größe des Unternehmens, der Häufigkeit der Beförderungen etc. ab. Wichtig in allen Fällen ist jedoch die vorherige Kontaktaufnahme des Wirtschaftsbeteiligten mit dem zuständigen Zollamt (→ BMF) (ab 1. Jänner 2021: Zollamt Österreich für das gesamte Steuergebiet).

Achtung

Diese Regelungen gelten auch für alle Unternehmerinnen/Unternehmer aus EU-Mitgliedstaaten in Österreich.

Als verbrauchsteuerpflichtige Waren gelten:

  • Alkohol und alkoholhaltige Waren
  • Bier
  • Schaumwein, Wein und Zwischenerzeugnisse
  • Mineralöl, Kraftstoffe und Heizstoffe
  • Tabakwaren

Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren unter Steueraussetzung

Seit 1. April 2010 ersetzt das EMCS (Excise Movement and Control System) in Österreich das bisherige – ausschließlich papiergestützte – Verfahren. Seit 1. Jänner 2011 sind in der EU alle Unternehmen, die verbrauchsteuerpflichtige Waren unter Steueraussetzung befördern, verpflichtet, den Versand über EMCS, d.h. mit einem elektronischen Verwaltungsdokument (e-VD), abzuwickeln. Dieses Verwaltungsdokument muss den in der Verordnung (EG) Nr. 684/2009 zur Durchführung der Richtlinie 2008/118/EG in Bezug auf die EDV-gestützten Verfahren für die Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren unter Steueraussetzung genannten Anforderungen entsprechen. Die Teilnahme am Verfahren setzt eine entsprechende Bewilligung des zuständigen Zollamtes (→ BMF) (ab 1. Jänner 2021: Zollamt Österreich) voraus, sie ist Inhaber von Steuerlagern, registrierten Versendern, registrierten Empfängern und bestimmten privilegierten Empfängern (z.B. diplomatische Missionen, internationale Einrichtungen) vorbehalten.

Durch die Erfassung der beförderungsrelevanten Daten und Erstellung eines e-VD in der Anwendung EMCS wird diesem ein administrativer Referenzcode (ARC) zugewiesen. Das e-VD oder ein Dokument, in dem der ARC angegeben ist, muss die Ware begleiten.

Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren im steuerrechtlich freien Verkehr

Die gewerbliche Beförderung von Waren des verbrauchsteuerrechtlich freien Verkehrs erfolgt weiterhin papiergestützt unter Verwendung eines vereinfachten Begleitdokuments. Dieses muss inhaltlich den Erfordernissen der VO (EWG) Nr. 3649/92 entsprechen und die verbrauchsteuerpflichtigen Waren bei der Beförderung begleiten. An Stelle des Verwaltungsdokuments darf ein Handelsdokument (kaufmännische Unterlagen, z.B. Rechnungen, Lieferscheine, Frachtbriefe) mit vergleichbarem Aufbau und Inhalt verwendet werden.

Die ordnungsgemäße Teilnahme am Verfahren setzt eine entsprechende Registrierung beim zuständigen Zollamt (→ BMF) voraus und ist an Anzeigepflichten (Anzeige des beabsichtigten Bezugs; Anzeige des erstmaligen Verbringens in andere Mitgliedstaaten) geknüpft.

Links

Letzte Aktualisierung: 6. November 2020

Für den Inhalt verantwortlich: Bundesministerium für Finanzen

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