Biersteuer

Allgemeines

Bier, das in Österreich hergestellt wird oder das aus einem anderen EU-Mitgliedstaat bzw. aus einem Drittland nach Österreich eingebracht wird, unterliegt der Biersteuer. Damit verbunden ist grundsätzlich die Pflicht, eine Bewilligung für die gewerbliche Herstellung, Lagerung, Bearbeitung und/oder unversteuerte Verbringung einzuholen und eine Biersteueranmeldung abzugeben. Die Beförderung von Bier im steuerrechtlich freien Verkehr mit anderen EU-Mitgliedstaaten ist dem Zollamt vorweg anzuzeigen. Beförderungen unter Steueraussetzung mit anderen EU-Mitgliedstaaten oder innerhalb Österreichs haben im „Excise Movement and Control System" (EMCS) zu erfolgen. Als Bier im Sinne des Biersteuergesetzes gelten Biere aus Malz und bestimmte Mischungen von nichtalkoholischen Getränken mit Bier (sogenannte "Radler").

Hinweis

Für die private steuerfreie Einfuhr sind die entsprechenden Richtmengen für die Einreise aus EU-Mitgliedstaaten sowie die Freimengen aus Drittländern zu beachten.

Steuersatz, Bemessungsgrundlage

Die Biersteuer wird aus der Menge in Hektolitern und dem Stammwürzegehalt des Bieres in Grad Plato berechnet. Als Grad Plato wird der Stammwürzegehalt des Bieres in Gramm je 100 Gramm Bier bezeichnet.

Der Steuersatz beträgt je Hektoliter 2 Euro je Grad Plato. Für rechtlich und wirtschaftlich unabhängige Kleinbrauereien gelten, abhängig von deren Gesamtjahreserzeugung, ermäßigte Steuersätze in Höhe von 60% bis 90% des Normalsteuersatzes.

Für die Berechnung der Biersteuer gilt als Bemessungsgrundlage grundsätzlich jene Menge, die bei den entsprechenden Flaschen oder Dosen den angegebenen Nenninhalten entspricht. Für Bier in geeichten Transportbehältnissen mit einem Fassungsvermögen von bis zu einem Hektoliter (z.B. Bierfässer) gilt das eichbehördlich bezeichnete Fassungsvermögen als Menge. Für Bier, das in anderen nicht geeichten Transportbehältern direkt an Verbraucherinnen/Verbraucher verkauft wird, wird die dem Volumen entsprechende Menge als Grundlage herangezogen. Befindet sich Bier in keinem der bisher genannten Transportbehältnisse, dann entsteht die Steuerschuld für die tatsächlich vorhandene Menge. Wird in diesem Fall die Menge aus dem Eigengewicht ermittelt, so ist ein Kilogramm einem Liter gleichzusetzen.

Befreiung

Wenn die Verwendung vorher vom zuständigen Zollamt (ab 1.1.2021 Zollamt Österreich) bewilligt bewilligt wurde, kann Bier von der Biersteuer befreit sein, wenn es

  • zur Herstellung von Essig
  • vergällt zur Herstellung von anderen Erzeugnissen als Lebensmitteln (z.B. Shampoo)
  • für die Herstellung von Lebensmitteln, wenn der Alkoholgehalt von 5 Liter reinen Alkohol je 100 kg des Erzeugnisses nicht überschritten wird
  • zur Herstellung von Arzneimitteln

verwendet wird.

Versandhandel

Wenn ein Unternehmen Bier aus dem freien Verkehr eines anderen EU-Mitgliedstaates, in dem es seinen Geschäftssitz hat, an Privatpersonen im Steuergebiet liefert und den Versand an die Erwerberin/den Erwerber selbst durchführt oder durchführen lässt, betreibt das Unternehmen einen Versandhandel. Die Biersteuerschuld entsteht mit Auslieferung des Bieres an die Privatperson im Steuergebiet. Steuerschuldnerin/Steuerschuldner ist die Versandhändlerin/der Versandhändler.

Wer Bier als Versandhändlerin/Versandhändler in das Steuergebiet liefern will, hat dies für jede Lieferung dem Zollamt Innsbruck (ab 1.1.2021: Zollamt Österreich) anzuzeigen. Soll Bier nicht nur gelegentlich im Versandhandel geliefert werden, kann das Zollamt auf Antrag die Zulassung zu Lieferungen in das Steuergebiet allgemein erteilen. Für nähere Auskünfte zum Versandhandel wenden Sie sich bitte an das Zollamt.

Abgabenerklärungspflicht

Die Biersteuererklärung ist eine im Rahmen der Selbstberechnung zu erstellende Abgabenerklärung. Die Steuerschuldnerin/der Steuerschuldner hat spätestens bis zum 25. eines jeden Kalendermonats beim zuständigen Zollamt, in dessen Bereich sich der Betrieb befindet, (ab 1.1.2021 beim Zollamt Österreich) eine elektronische Verbrauchsteueranmeldung (EVA) abzugeben. In dieser Anmeldung sind die gesamten Mengen an Bier, getrennt nach Steuerklassen anzugeben. Anzumelden sind die Entnahme in den freien Verkehr, die Wegbringung unter Steueraussetzung, die Mengen, die einem Befreiungstatbestand zugeführt wurden, sowie die zum Verbrauch entnommenen Mengen. In der Steueranmeldung können bei der Selbstberechnung auch Biersteuerbeträge abgezogen werden, die zu erstatten oder zu vergüten sind.

Die Steuerschuldnerin/der Steuerschuldner hat für jedes (örtlich und bewilligungsmäßig getrennte) Steuerlager eine gesonderte elektronische Verbrauchsteueranmeldung (EVA) zu übermitteln. Für Monate, in denen keine Bewegung im Steuerlager stattgefunden hat, ist ebenfalls eine Steueranmeldung abzugeben (Leermeldung).

Zuständige Stellen

Für die Erteilung der Bewilligung zum Betrieb eines Steuerlagers (Herstellungsbetrieb oder Lagerbetrieb), als registrierte Empfängerin/registrierter Empfänger oder Verwendungsbetrieb ist der Antrag inklusive aller für die Bewilligungserteilung erforderlichen Unterlagen dem örtlich zuständigen Zollamt (ab 1.1.2021 dem Zollamt Österreich) zu übermitteln. Nach Erteilung der Bewilligung/Bewilligungen ist der Zugang mit der Verbrauchsteuernummer zu EMCS und EVA über FinanzOnline oder USP möglich.

Steuerrechtlich freier Verkehr

Im steuerrechtlich freien Verkehr befindet sich das Bier insbesondere

  • wenn das Steueraussetzungsverfahren beendet ist, ohne dass sich ein weiteres Steueraussetzungsverfahren anschließt
  • mit der gewerblichen Herstellung außerhalb eines Steueraussetzungsverfahrens.

Der Bezug und Versand von im verbrauchsteuerrechtlich freien Verkehr befindlichem Bier aus anderen/in andere EU-Mitgliedstaaten unterliegt den Auflagen des Bezuges zu gewerblichen Zwecken.

Beförderung unter Steueraussetzung (EMCS)

Die Beförderung unter Steueraussetzung kann ausschließlich mittels EMCS, dem elektronischen Beförderungs- und Kontrollsystem, stattfinden.

Beförderung mit anderen EU-Mitgliedstaaten im steuerrechtlich freien Verkehr

Wird Bier aus einem anderen EU-Mitgliedstaat zu gewerblichen Zwecken bezogen, entsteht die Steuerschuld dadurch, dass die Bezieherin/der Bezieher das Bier im Steuergebiet in Empfang nimmt oder das außerhalb des Steuergebietes in Empfang genommene Bier in das Steuergebiet verbringt oder verbringen lässt. Eine vorherige Anzeige beim zuständigen Zollamt ist erforderlich. Der Bezug zu gewerblichen Zwecken ist mit dem entsprechenden Formular dem Zollamt vor Versendung der Ware anzuzeigen. Mit Entrichtung der Steuer im Steuergebiet kann die Verbrauchsteuer im EU-Mitgliedstaat der Versendung auf Antrag erstattet werden. Die Beförderung aus anderen bzw. in andere EU-Mitgliedstaaten hat unter Verwendung eines vereinfachten Begleitdokuments oder eines vergleichbaren Handelsdokuments, entsprechend Verordnung Nr. 3649/92 zu erfolgen.

Rechtsgrundlagen

Formulare

Letzte Aktualisierung: 4. November 2020

Für den Inhalt verantwortlich: Bundesministerium für Finanzen

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