Mineralölsteuer

Allgemeine Informationen

Mineralöl, Kraftstoffe und Heizstoffe, die in Österreich hergestellt oder nach Österreich eingebracht werden, unterliegen der Mineralölsteuer. Damit verbunden ist die Pflicht, eine Bewilligung für die Herstellung, Lagerung, Bearbeitung und/oder unversteuerte Verbringung ("unter Steueraussetzung") von bestimmtem Mineralöl einzuholen (insb. sog. "Steuerlagerbewilligung") und eine Mineralölsteueranmeldung abzugeben. Beförderungen unter Steueraussetzung mit anderen EU-Mitgliedstaaten oder innerhalb Österreichs haben im "Excise Movement and Control System" (EMCS) zu erfolgen. Die Herstellung außerhalb eines Steuerlagers und die Beförderung von bestimmtem Mineralöl im steuerrechtlich freien Verkehr mit anderen EU-Mitgliedstaaten sind dem Zollamt vorweg anzuzeigen und in bestimmten Fällen ist eine Mineralölsteueranmeldung abzugeben.

Kraftstoffe und Heizstoffe sind Mineralölsubstitute, die im Falle ihrer – steuerrelevanten - energetischen Verwendung auch der Mineralölsteuer unterliegen, wobei vereinfachte Verfahren zur Anwendung gelangen.

Betroffene Unternehmen

  • Unternehmen, die Mineralöl herstellen, lagern oder verbringen (Steuerlager, registrierte Empfänger oder registrierte Versender)
  • Verwendungsbetriebe, die Mineralöl auf Basis eines Freischeins unversteuert beziehen und steuerfrei verwenden
  • Sonstige Unternehmen (z.B. Kraftstoffbetriebe), die mineralölsteuerpflichtige Produkte abgeben oder steuerfrei verwenden

Achtung

Diese Regelungen gelten grundsätzlich auch für Unternehmerinnen/Unternehmer aus EU-Mitgliedstaaten in Österreich.

Voraussetzungen

Für die angestrebten Tätigkeiten sind Bewilligungen des zuständigen Zollamts (ab 1. Jänner 2021 Zollamt Österreich) erforderlich. Die Voraussetzungen variieren je nach Art der beantragten Tätigkeit; erforderlich sind im Regelfall steuerliche Zuverlässigkeit, ordnungsgemäße Buchführung, eine Sicherheitsleistung, gegebenenfalls auch ein jährlicher Mindestumsatz. Die Unternehmen unterliegen der amtlichen Aufsicht und haben – gleichfalls nach Art der Tätigkeit unterschiedliche – Aufzeichnungspflichten zu erfüllen.

Verbrauchsteueranwendungen in FinanzOnline

Über FinanzOnline sind die Anwendungen → SEED-on-Europa (SEED-System for Exchange of Excise Data), → EMCS (Excise Movement and Control System) und → EVA (Elektronische Verbrauchsteueranmeldung) verfügbar.

EMCS

Das "Excise Movement and Control System" (EMCS) ist ein IT-gestütztes Verfahren zur Überwachung der Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren unter Steueraussetzung im gesamten Gebiet der Europäischen Union. Elektronische Verwaltungsdokumente und weitere Nachrichten werden zwischen Wirtschaftsbeteiligten und Zollbehörden ausgetauscht.

EVA

Über die EVA ist nach Entstehen der Steuerschuld fristgerecht die Mineralölsteuer anzumelden. Weiters steht EVA für Erstattungs- oder Vergütungsanträge zur Verfügung.

SEED

SEED ist Dreh- und Angelpunkt für ein in allen EU-Mitgliedstaaten funktionierendes System. Damit wird der Austausch der nationalen Verzeichnisse der für das Steueraussetzungsverfahren zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten (Steuerlagerinhaberinnen/Steuerlagerinhaber und berechtigte Empfängerinnen/Empfänger) mit den übrigen Mitgliedstaaten der EU und der Europäischen Kommission gewährleistet. Über SEED-on-Europa können Unternehmen die Gültigkeit einer Verbrauchsteuernummer prüfen (Aufstellung der für diese Verbrauchsteuernummer zugelassenen Waren und die Rolle des Wirtschaftsbeteiligten).

Fristen

Die Mineralölsteuer muss bis zum 25. eines jeden Monats schriftlich angemeldet werden. Es müssen dabei insbesondere jene Mengen, die im vorangegangenen Monat aus dem Steuerlager weggebracht, oder im Steuerlager zum Verbrauch (also in den steuerrechtlich freien Verkehr) entnommen wurden, angegeben werden. Zudem sieht das Mineralölsteuergesetz weitere Steuerschuldentstehungstatbestände (insbesondere auch im Zusammenhang mit Kraft- und Heizstoffen oder bestimmungswidriger Verwendung) und Steuerbegünstigungen vor, die auch in die Steueranmeldung einfließen (können).

Der Steuerbetrag muss im Regelfall bis spätestens zum Ablauf der Anmeldefrist bezahlt werden. Im Falle von Unregelmäßigkeiten gelten verkürzte Fristen.

Zuständige Stelle

Das Zollamt (→ BMF), in dessen Bereich sich der Betrieb befindet; ab 1.1.2021 das Zollamt Österreich für das gesamte Steuergebiet.

Verfahrensablauf

Die Mineralölsteueranmeldung muss über EVA und FinanzOnline erfolgen.

Voraussetzung für die Verbringung von Mineralöl unter Steueraussetzung ist die Registrierung über EMCS und FinanzOnline.

Der Antrag auf die Erteilung einer Betriebsbewilligung ist schriftlich beim zuständigen Zollamt (→ BMF) (ab 1.1.2021 beim Zollamt Österreich) zu stellen.

Erforderliche Unterlagen

  • Name und Anschrift der Firma
  • Standort und örtliche Begrenzung
  • Eine mit Grundriss versehene Beschreibung des Betriebes
  • Eine Beschreibung des Herstellungsverfahrens und der Lagerbehandlung

Kosten

Kostenpflicht besteht für alle Amtshandlungen, die auf Antrag zu einer von der Antragstellerin/dem Antragsteller gewünschten bestimmten Zeit vorgenommen werden.

Weiters entstehen Kosten für besondere Überwachungsmaßnahmen sowie für Sachverständigengutachten.

Zusätzliche Informationen

In der VIP (Verbrauchsteuer Internet Plattform) sind unter "Hilfe" weitere Informationen und die Handbücher für SEED, EVA und EMCS verfügbar.

Rechtsgrundlagen

Experteninformation

Es steht keine Experteninformation zur Verfügung.

Zum Formular

Letzte Aktualisierung: 1. Januar 2021

Für den Inhalt verantwortlich: Bundesministerium für Finanzen

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