Gastgarten und Public Viewing

Achtung

Dieses "Thema des Monats" Mai 2014 entspricht den Regelungen zum Zeitpunkt seiner Veröffentlichung und wird nicht laufend aktualisiert.

Übertragung von Sportveranstaltungen

Gemäß den "Richtlinien für öffentliche Vorführungen Public-Viewing FIFA-WM 2014" ist bei einer Bildschirmdiagonale unter 3m keine FIFA-Lizenz, keine AKM-Gebühr und keine extra ORF-(GIS) Gebühr erforderlich. Darüber hinaus dürfen zusätzlich kein Eintritt und keine erhöhten Preise für Konsumation während der Übertragungen verlangt bzw. keine Werbemaßnahmen gesetzt werden.

Die Aufstellung eines Fernsehbildschirms oder von Großleinwänden in Gastgärten ist für längstens vier Wochen ohne Genehmigung, jedoch mit Anzeige unter folgenden Voraussetzungen möglich:

  • Es darf kein ungebührlicher zusätzlicher Lärm entstehen.
  • Bei der Aufstellung des Bildschirms dürfen Anrainerinnen/Anrainer und Straßenverkehrsteilnehmerinnen/Straßenverkehrsteilnehmer nicht geblendet oder abgelenkt werden.
  • Es werden keine zusätzlichen Verabreichungsplätze eingerichtet.
  • Die Fluchtwege des Lokals werden nicht verstellt.
  • Besondere technische Aufbauten und Stolpergefahren werden vermieden.
  • Zweck der Aufstellung ist, eine Großveranstaltung, die viele Menschen sportlich oder kulturell begeistert, zu übertragen.

Die Anzeige ist formfrei, muss jedoch folgende Angaben enthalten:

  • Beschreibung der Änderung der Betriebsanlage Gastraum, Schanigarten, TV-Gerät, Screen, Aufstellungsort, Aufstellungsart, Abmessungen etc.
  • Planskizze: mit den Details wie oben
  • Erklärung zur Abfallsituation: "Zusätzlicher Abfall ist nicht zu erwarten und der Abfall wird auf Grundlage des bestehenden Abfallwirtschaftskonzeptes behandelt."

Die Anzeige muss bei der Gewerbebehörde erfolgen, das ist:

Allgemeines zum Gastgarten

Wird ein Gastgarten auf privatem Grund errichtet, ist die Zustimmung der Grundeigentümerinnen/der Grundeigentümer erforderlich. Soll sich der Gastgarten auf öffentlichem Grund befinden, wird eine Bewilligung der Gemeinde benötigt.

Für die Errichtung eines Gastgartens ist seit 1. Dezember 2012 keine Genehmigung, jedoch vor Betriebsaufnahme eine Anzeige erforderlich, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

  • Der Gastgarten wird auf öffentlichem Grund in der Zeit von 8 bis 23 Uhr oder auf Privatgrund (bzw. Grund, der nicht an öffentliche Verkehrsflächen angrenzt) in der Zeit von 9 bis 22 Uhr betrieben.
  • Der Gastgarten dient nur der Verabreichung von Speisen und dem Ausschank von Getränken (kein Kochen, Grillen und dergleichen).
  • Der Gastgarten hat höchstens 75 Verabreichungsplätze.
  • Im Gastgarten ist lauteres Sprechen als der übliche Gesprächston der Gäste untersagt. Dasselbe gilt für Singen und Musizieren. Auf dieses Verbot hinweisende Gastgartentafeln ("Bitte pssst!") müssen von der Gastronomin/dem Gastronomen dauerhaft angebracht werden und müssen von allen Zugängen zum Gastgarten deutlich erkennbar sein.
  • Aufgrund der geplanten Ausführung ist zu erwarten, dass die betriebsanlagenrechtlichen Schutzinteressen hinreichend geschützt sind und Belastungen der Umwelt vermieden werden. Eine wesentliche Beeinträchtigung des Verkehrs ist jedenfalls nicht zu erwarten, wenn der Gastgarten hinsichtlich der Benützung von Straßen zu verkehrsfremden Zwecken bewilligt ist.

Die Anzeige ist formfrei, muss jedoch folgende Angaben enthalten:

  • Planliche Darstellung
  • Beschreibung des Gastgartens
  • Gastgarteninventar

Die Anzeige muss bei der Gewerbebehörde erfolgen, das ist:

Die Behörde muss die Anzeige prüfen. Wenn der angezeigte Gastgarten nicht mit den Kriterien übereinstimmt, wird die Behörde innerhalb von drei Monaten den Betrieb des Gastgartens untersagen. Diese Frist beginnt ab Vorliegen der vollständigen Unterlagen zu laufen.

Wenn die Voraussetzungen während des Betriebs wiederholt nicht eingehalten werden, wird die Behörde die Gastgarteninhaberin/den Gastgarteninhaber mit Verfahrensanordnung zur Einhaltung der Voraussetzungen auffordern und gegebenenfalls auch bestrafen. Wenn die Gewerbetreibende/der Gewerbetreibende dieser Aufforderung nicht nachkommt, muss die Behörde per Bescheid die Schließung des Gastgartens verfügen.

Falls in einzelnen Härtefällen trotz Einhaltung der Kriterien eine Gesundheitsgefährdung der Nachbarn droht, muss die Behörde dem mit nachträglichen Vorschreibungen begegnen. Auch Betriebszeitenverkürzungen sind als nachträgliche Vorschreibung möglich. Ein entsprechendes Verfahren muss von der Behörde auch auf Antrag eines Nachbarn geführt werden.

Die Gemeinden haben die Möglichkeit, die Zeiten gebietsweise einzuschränken oder auszudehnen. Die bestehenden touristischen Gründe werden durch ausdrückliche Nennung in gleicher Weise betont, wie die anderen ausdrücklich genannten Gründe. Vor dem 1. Dezember 2012 bestehende Betriebsanlagengenehmigungen für Gastgärten bleiben erhalten.

Hinweis

Eine Übersicht über bisherige "Themen des Monats" findet sich auf USP.gv.at.

Letzte Aktualisierung: 1. Mai 2014

Für den Inhalt verantwortlich: USP-Redaktion