Gewerbeordnung NEU – Änderungen mit 1. Mai 2018

Achtung

Dieses "Aktuelle Thema" entspricht den Regelungen zum Zeitpunkt seiner Veröffentlichung und wird nicht laufend aktualisiert.

Allgemeines

Durch die Gewerbeordnungsnovelle 2017 wurde das österreichische Gewerberecht umfassend überarbeitet. Ein Großteil der neuen Bestimmungen ist bereits in Kraft. So wurden unter anderem die Nebenrechte für Unternehmerinnen/Unternehmer ausgeweitet und präzisiert sowie 19 der bisher 21 Teilgewerbe in freie Gewerbe umgewandelt.

Mit 1. Mai 2018 tritt der letzte Teil der Gewerbeordnungsnovelle in Kraft. Dieser wird im Folgenden überblicksartig dargestellt.

Gewerbelizenz

Mit 1. Mai 2018 wird eine sogenannte "Gewerbelizenz" neu eingeführt, die jede/jeder Gewerbetreibende zusätzlich zur Gewerbeberechtigung erhält. Die Gewerbelizenz bezeichnet das Recht, Tätigkeiten gewerbsmäßig auszuüben, die Gewerbeberechtigung hingegen das Recht, ein Gewerbe auszuüben. Die Gewerbelizenz entsteht mit der Anmeldung des ersten Gewerbes und umfasst sämtliche Gewerbeberechtigungen einschließlich der Nebenrechte.

Die erste Gewerbeberechtigung muss nach wie vor immer angemeldet werden. Dies gilt sowohl für reglementierte als auch für freie Gewerbe. Weitere ausgeübte freie Gewerbe müssen in der Folge jedoch lediglich angezeigt werden und erweitern die bestehende Gewerbelizenz. Für die Erweiterung um reglementierte Gewerbe bedarf es weiterhin der Anmeldung.

Die Gewerbelizenz wird durch Beendigung von Gewerben eingeschränkt. Sie endet, wenn das letzte Gewerbe, das sie umfasst hat, endet.

Kostenlose GISA-Auszüge

Mit 18. Juli 2017 sind Gebühren und Bundesverwaltungsabgaben für Gewerbeverfahren entfallen.

Ab 1. Mai 2018 fallen nun auch für die Ausstellung von Auszügen aus dem Gewerbeinformationssystem Austria (GISA) keine Stempelgebühren und Bundesverwaltungsabgaben mehr an.

Ab diesem Zeitpunkt muss das Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort (BMDW) eine kostenlose Online-Abfrage folgender Daten ermöglichen:

  • Daten des GISA über natürliche Personen oder andere Rechtsträger
  • Daten des "Versicherungs- und Kreditvermittlerregisters"

Prinzip "Beraten statt Strafen"

Kommt es zu Gewerbeüberschreitungen bei freien Gewerben oder Überschreitungen der Grenzen der Nebenrechte, gilt ab 1. Mai 2018 das Prinzip "Beraten statt Strafen": Die Behörde fordert die Gewerbetreibende/den Gewerbetreibenden zunächst schriftlich auf, binnen drei Wochen die erforderliche Anzeige des Gewerbes zu erstatten. Kommt sie/er dieser Aufforderung nach, darf sie/er von der Behörde wegen der festgestellten Überschreitung nicht bestraft werden.

Führt die/der Gewerbetreibende die Gewerbeanzeige nicht fristgerecht durch und übt sie/er ein freies Gewerbe ohne die erforderliche Berechtigung aus, liegt eine Verwaltungsübertretung vor, die mit Geldstrafe bis zu 2.180 Euro bestraft werden kann. Im Wiederholungsfall droht eine Geldstrafe bis zu 3.600 Euro.

Weiterführende Links

Rechtsgrundlagen

Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994)

Hinweis

Eine Übersicht über bisherige "Themen des Monats" und "Aktuelle Themen" findet sich ebenfalls auf USP.gv.at.

Letzte Aktualisierung: 6. April 2018

Für den Inhalt verantwortlich: USP-Redaktion