Insolvenz von Unternehmen

Achtung

Dieses "Aktuelle Thema" entspricht den Regelungen zum Zeitpunkt seiner Veröffentlichung und wird nicht laufend aktualisiert.

Zahlungsschwierigkeiten?

Um eine Krise bewältigen zu können, ist es ratsam, so frühzeitig wie möglich zu reagieren. Besteht noch keine tatsächlich insolvente Situation, kann ein Reorganisationsverfahren eingeleitet werden.

Liegt jedoch bereits Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung vor, bietet ein Insolvenzverfahren Lösungen zur Erhaltung des Unternehmens oder zumindest zur Erwirkung einer Schuldbefreiung.

Bei Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung eines Unternehmens muss innerhalb von 60 Tagen ab Eintritt bei Gericht ein Insolvenzverfahren beantragt werden.

Zahlungsunfähigkeit ist dann anzunehmen, wenn der Schuldner fällige Zahlungen nicht in angemessener Frist erfüllen kann. (Es ist allerdings nicht notwendig, dass er alle seine Zahlungen einstellt bzw. überhaupt keine Forderung mehr begleichen kann.)

Die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über

  • eingetragenen Personengesellschaften, bei denen kein unbeschränkt haftender Gesellschafter eine natürliche Person ist,
  • das Vermögen juristischer Personen und
  • Verlassenschaften

findet grundsätzlich auch bei Überschuldung statt. Überschuldung liegt dann vor,

  • wenn die Verbindlichkeiten höher als das Vermögen sind und
  • es keine positive Fortbestandsprognose gibt.

Das Insolvenzverfahren kann als Sanierungsverfahren oder als Konkursverfahren geführt werden.

Außergerichtliche Sanierung

Unter Umständen ist eine außergerichtliche Sanierung, also eine Einigung zwischen dem Schuldner und den Gläubigern ohne Einschaltung des Gerichts, möglich. Über eine außergerichtliche Sanierung kann bis zu 60 Tage ab Eintritt der Zahlungsunfähigkeit bzw. Überschuldung verhandelt werden. Danach muss ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt werden.

Das Konkursverfahren

Nach Einleitung eines Konkursverfahrens wird das Unternehmen vom Masseverwalter weitergeführt. Es muss so viel Vermögen vorhanden sein, dass zumindest die Anlaufkosten des Konkursverfahrens gedeckt sind. Andernfalls müssen organschaftliche Vertreter bzw. Gesellschafter mit mehr als 50 Prozent Anteilen einen Kostenvorschuss leisten.

Wird ein Konkursverfahren eröffnet, so wird das gesamte Vermögen unter die Aufsicht des Masseverwalters gestellt. Über den Schuldner wird eine Postsperre verhängt, die gesamte Post geht an den Masseverwalter.

Wird kein Insolvenzverfahren eröffnet, weil es kein kostendeckendes Vermögen gibt, führt dies zum Entzug der Gewerbeberechtigung.

Der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens kann vom Schuldner und von jedem Gläubiger eingebracht werden. Auch während eines laufenden Konkursverfahrens kann der Schuldner einen Sanierungsplan vorlegen.

Das Sanierungsverfahren

Das Sanierungsverfahren soll, wie der Name bereits verrät, die Sanierung und damit die anschließende Fortführung eines insolventen Unternehmens ermöglichen.

Ein Sanierungsverfahren kann mit Eigenverwaltung durchgeführt werden. Das bedeutet, dass der Schuldner noch über das Vermögen verfügen und Rechtshandlungen vornehmen kann. Er steht dabei unter der Aufsicht eines Sanierungsverwalters. Für ein Sanierungsverfahren mit Eigenverwaltung müssen innerhalb von zwei Jahren 30 Prozent der Schulden bezahlt werden können.

Ein Sanierungsverfahren kann aber auch ohne Eigenverwaltung stattfinden. In diesem Fall wird ein Masseverwalter bestellt und der Schuldner kann nicht mehr über das Vermögen verfügen. Für ein Sanierungsverfahren ohne Eigenverwaltung müssen innerhalb von zwei Jahren mindestens 20 Prozent der Schulden bezahlt werden können.

Weitere Voraussetzung für ein Sanierungsverfahren ist, dass

  • die Mehrheit der Gläubiger den Sanierungsplan annimmt und
  • die annehmende Gläubigermehrheit insgesamt mehr als die Hälfte der Forderungen inne hat. Es zählen nur die Forderungen der bei der Tagsatzung anwesenden Gläubiger.

Der Schuldner kann bereits zugleich mit dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens den Abschluss eines Sanierungsplans beantragen. Der Antrag auf Abschluss eines Sanierungsplans ist grundsätzlich bis zur Aufhebung des Insolvenzverfahrens möglich.

Im Antrag ist anzugeben, in welcher Weise die Gläubiger befriedigt oder sichergestellt werden sollen.

Der Zahlungsplan

Der Zahlungsplan ist ein Sanierungsplan ohne Mindestquote. Voraussetzung ist, dass der Schuldner eine natürliche Person ist und ein Konkursverfahren anhängig ist. Die Zahlungsfrist darf maximal sieben Jahre betragen.

Das gesamte Vermögen muss verwertet werden und die Mehrheit der Gläubiger muss zustimmen. Die zustimmenden Gläubiger müssen insgesamt die Mehrheit der Forderungen innehaben. Dabei zählen nur die Stimmen und Forderungen der bei der Tagsatzung anwesenden Gläubiger.

Mit Eintritt der Rechtskraft der Bestätigung des Zahlungsplans ist der Konkurs aufgehoben und der Schuldner kann wieder über sein Vermögen verfügen.

Das Abschöpfungsverfahren

Das Abschöpfungsverfahren ist ein Auffangnetz für jene Fälle, in denen ein Sanierungsplan oder ein Zahlungsplan nicht zustande kommt, weil die Gläubiger nicht zustimmen. Wenn das gesamte Vermögen des Schuldners bereits verwertet ist, kann es zu einem Abschöpfungsverfahren kommen.

Sobald die Einleitung des Abschöpfungsverfahrens rechtskräftig ist, ist der Konkurs aufgehoben und ein Treuhänder wird bestellt. Alle pfändbaren Anteile des Einkommens des Schuldners werden dann für sieben Jahre an den Treuhänder abgetreten. Dem Schuldner bleibt nur das Existenzminimum. Auch Schenkungen, Erbschaften etc. müssen an den Treuhänder herausgegeben werden.

Hinweis

Eine Übersicht über bisherige "Themen des Monats" und "Aktuelle Themen" findet sich ebenfalls auf USP.gv.at.

Letzte Aktualisierung: 5. September 2016

Für den Inhalt verantwortlich: USP-Redaktion