Neuerungen durch die Bundesvergabegesetz-Novelle 2015

Achtung

Dieses Thema entspricht den Regelungen zum Zeitpunkt seiner Veröffentlichung und wird nicht laufend aktualisiert.


Allgemeines

Mit 1. März 2016 ist eine umfassende Novelle des Bundesvergabegesetzes 2006 (BVergG 2006) und des Bundesvergabegesetzes Verteidigung und Sicherheit 2012 (BVergGVS 2012) in Kraft getreten. Im Folgenden werden die wichtigsten Neuerungen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge überblicksartig dargestellt.


Transparenz bei Subvergaben

Seit 1. März 2016 müssen Bieter alle Teile eines öffentlichen Auftrags, die sie an Subunternehmer vergeben möchten, sowie die jeweils in Frage kommenden Subunternehmer im Angebot anführen.

Nach Auftragserteilung muss der Auftragnehmer jeden beabsichtigten Wechsel eines Subunternehmers oder jedes beabsichtigte Hinzuziehen eines neuen (d.h. nicht im Angebot bekannt gegebenen) Subunternehmers dem Auftraggeber schriftlich bekannt geben. Damit diese Subunternehmer eingesetzt werden dürfen, muss der Auftraggeber zustimmen.

Wer als Subunternehmer gilt, wurde durch die Novelle definiert: Subunternehmer ist ein Unternehmer, der Teile des an den Auftragnehmer erteilten Auftrags ausführt. Die bloße Lieferung von handelsüblichen Waren oder Bestandteilen, die zur Leistungserbringung erforderlich sind, ist keine Subunternehmerleistung.

Diese neue Regelung soll gewährleisten, dass der Auftraggeber alle in die Auftragsdurchführung involvierten Unternehmer kennt und diese somit (insbesondere zur Vermeidung von Lohn- und Sozialdumping) auch prüfen kann.

Festlegung von "Kernleistungen"

Neu ist auch, dass der Auftraggeber für bestimmte "Kernleistungen" die Subvergabe verbieten kann. Bei Bau- oder Dienstleistungsaufträgen sowie bei Verlege- oder Installationsarbeiten im Zusammenhang mit einem Lieferauftrag besteht nun die Möglichkeit, bestimmte "kritische" Leistungsteile festsetzen, die vom Bieter selbst ausgeführt werden müssen. Ebenso kann festgelegt werden, dass diese Kernleistungen von einem mit dem Bieter verbundenen Unternehmen oder von einem Mitglied einer Arbeits- oder Bietergemeinschaft erbracht werden müssen.

Bestbieterprinzip für bestimmte Konstellationen

Obwohl schon bisher für die Vergabe öffentlicher Aufträge das "Bestbieterprinzip" ("Bestangebotsprinzip") primär vorgesehen war, wurde vielfach das "Billigstbieterprinzip" ("Billigstangebotsprinzip") verwendet. Seit 1. März 2016 ist das Bestbieterprinzip als Zuschlagsprinzip für bestimmte Konstellationen gesetzlich vorgeschrieben. Das heißt, dass der Zuschlag in diesen Fällen dem technisch und wirtschaftlich günstigsten Angebot erteilt werden muss. Zwingend ist dies nun z.B. für Bauaufträge ab einem Auftragswert von 1.000.000 Euro, die Beschaffung bestimmter Lebensmittel sowie geistige Dienstleistungen vorgesehen.

Auskunft aus Verwaltungsstrafevidenzen

Öffentliche Auftraggeber müssen nun bezüglich aller für die Zuschlagserteilung in Betracht kommender Bewerber, Bieter und deren Subunternehmer eine Auskunft über Verurteilungen aus den Verwaltungsstrafevidenzen der

  • Wiener Gebietskrankenkasse (Kompetenzzentrum Lohn- und Sozialdumping Bekämpfung LSDB) und des
  • Bundesministeriums für Finanzen

einholen. Verstößt ein Unternehmen mehrmals gegen lohn- bzw. sozialrechtliche Bestimmungen, kann es von öffentlichen Vergabefahren ausgeschlossen werden.

Kleinlosregelung

Seit 1. März 2016 muss der Auftraggeber in der Ausschreibung oder im Vergabevermerk begründen, warum der Auftrag nicht in Lose unterteilt wird.

Darüber hinaus wurde durch die Vergabenovelle gesetzlich klargestellt, dass Kleinlose weiterhin nach den Regeln für Aufträge im Unterschwellenbereich vergeben werden können. Für die Wahl des Vergabeverfahrens gilt dabei – ebenso wie bei reinen Unterschwellenaufträgen – der geschätzte Auftragswert der einzelnen Lose.

Weitere Informationen

Weitere Informationen zu Ausschreibungen, zu Vergabegrundsätzen und Verfahrensarten, zur Ausschreibung selbst, zum Angebot, zum Zuschlagsverfahren und zu rechtlichen Möglichkeiten (Rechtsschutz) finden sich ebenfalls auf USP.gv.at.

Hinweis

Eine Übersicht über bisherige "Themen des Monats" und "Aktuelle Themen" findet sich ebenfalls auf USP.gv.at.

Letzte Aktualisierung: 14. März 2016

Für den Inhalt verantwortlich: USP-Redaktion