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Steuerbegünstigungen für Neugründungen

Achtung

Dieses "Aktuelle Thema" entspricht den Regelungen zum Zeitpunkt seiner Veröffentlichung und wird nicht laufend aktualisiert.

Voraussetzungen

Für Neugründungen und Übertragungen von Betrieben sieht das Neugründungs-Förderungsgesetz (NeuFöG) steuerliche Begünstigungen vor. Unter folgenden Voraussetzungen wird eine Entlastung nach dem NeuFöG gewährt:

Allgemeine Voraussetzungen

Grundsätzlich muss von der Neugründerin/vom Neugründer bzw. von der Betriebsübernehmerin/vom Betriebsübernehmer eine Gründungsberatung bei der jeweiligen gesetzlichen Interessenvertretung (z.B. Wirtschaftskammer) in Anspruch genommen werden. Wenn die Betriebsinhaberin/der Betriebsinhaber keiner gesetzlichen Interessenvertretung zugeordnet werden kann, ist die Beratung durch die Sozialversicherung der gewerblichen Wirtschaft in Anspruch zu nehmen.

Voraussetzungen für Betriebsneugründungen

  • Es wird durch Schaffung einer bisher nicht vorhandenen betrieblichen Struktur ein Betrieb neu eröffnet.
  • Die Person, die die Betriebsführung innerhalb von zwei Jahren nach der Neugründung beherrscht (Betriebsinhaberin/Betriebsinhaber), hat sich bisher nicht in vergleichbarer Art beherrschend betrieblich betätigt.
  • Es liegt keine bloße Änderung der Rechtsform in Bezug auf einen bereits vorhandenen Betrieb vor.
  • Es liegt kein bloßer Wechsel der Betriebsinhaberin/des Betriebsinhabers in Bezug auf einen bereits vorhandenen Betrieb durch eine entgeltliche oder unentgeltliche Übertragung des Betriebes vor.
  • Es wird im Kalendermonat der Neugründung und in den folgenden elf Kalendermonaten die geschaffene betriebliche Struktur nicht durch Erweiterung um bereits bestehende andere Betriebe oder Teilbetriebe verändert.

Voraussetzungen für Betriebsübertragungen

  • Ein Betrieb (Einzelunternehmen und Anteile an Personen- und Kapitalgesellschaften) wird entgeltlich oder unentgeltlich übertragen.
  • Es tritt ein Wechsel in der Person der/des die Betriebsführung beherrschenden Betriebsinhaberin/Betriebsinhabers ein.
  • Die Person, die die Betriebsführung innerhalb von zwei Jahren nach der Neugründung beherrscht (Betriebsinhaberin/Betriebsinhaber), hat sich bisher nicht in vergleichbarer Art beherrschend betrieblich betätigt.

Abgabenbefreiung

Folgende Abgaben sind befreit:

Bei Betriebsneugründung

  • Stempelgebühren und Bundesverwaltungsabgaben
  • Grunderwerbsteuer für die Einbringung von Grundstücken auf gesellschaftsvertraglicher Basis
  • Gerichtsgebühren für die Eintragungen in das Firmenbuch
  • Gerichtsgebühren für die Eintragungen in das Grundbuch zum Erwerb des Eigentums für die Einbringung von Grundstücken auf gesellschaftsvertraglicher Grundlage
  • Bestimmte Lohnabgaben (Dienstgeberbeiträge zum Familienlastenausgleichsfonds, Zuschläge zum Dienstgeberbeitrag, Wohnbauförderungsbeiträge, Beiträge zur gesetzlichen Unfallversicherung), die für den Zeitraum von maximal 12 Monaten (innerhalb einer Periode ab dem Monat der Neugründung und den folgenden 35 Monaten; ab dem 12. Monat, das dem Kalendermonat der Neugründung folgt, gilt die Begünstigung nur für die ersten drei Beschäftigten) für beschäftigte Arbeitnehmerinnen/beschäftigte Arbeitnehmer (Dienstnehmerinnen/Dienstnehmer) anfallen

Bei Betriebsübertragung

  • Stempelgebühren und Bundesverwaltungsabgaben
  • Gerichtsgebühren für die Eintragungen in das Firmenbuch
  • Grunderwerbsteuer wird nicht erhoben, soweit der für die Berechnung der Steuern maßgebende Wert 75.000 Euro nicht übersteigt

Inanspruchnahme der Förderung (Verfahrensablauf)

Die begünstigende Wirkung des Neugründungsförderungsgesetzes tritt nur ein, wenn bestimmte formelle Anforderungen erfüllt sind.

Für die Inanspruchnahme der Begünstigungen muss das Formular "NeuFoe 2" (Erklärung der Neugründung bzw. (Teil-)Betriebsübertragung) im Zuge einer Beratung durch die jeweilige gesetzliche Interessenvertretung ausgefüllt werden.

Die gesetzliche Interessenvertretung muss auf dem Formular bestätigen, dass eine Beratung über die Neugründung bzw. Betriebsübertragung durchgeführt wurde. Betrifft die Neugründung bzw. Übertragung ein freies Gewerbe, hat die gesetzliche Interessenvertretung auch zu bestätigen, dass die Betriebsinhaberin/der Betriebsinhaber über grundlegende unternehmerische Kenntnisse verfügt. Kann sie/er keiner gesetzlichen Berufsvertretung zugerechnet werden, ist eine Beratung durch die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft in Anspruch zu nehmen. Diese kann entfallen, wenn nur die Befreiung von Stempelmarken und Bundesverwaltungsabgaben beansprucht wird.

Für die Inanspruchnahme der Befreiung von Stempelgebühren, Bundesverwaltungsabgaben, Grunderwerbsteuer, Firmenbuch- und Grundbucheintragungsgebühren muss die Erklärung den in Betracht kommenden Behörden (z.B. Finanzamt, Gericht, Bezirkshauptmannschaft, Magistrat, Landeshauptmann) bzw. bei einer Parteienvertreterin/einem Parteienvertreter (z.B. Notarin/Notar bei Selbstberechnung der Grunderwerbsteuer) im Original vorgelegt werden. Durch die Vorlage der Erklärung bei den jeweiligen Behörden werden die Voraussetzungen geprüft und wenn diese erfüllt sind, die Abgaben, Gebühren etc. nicht erhoben.

Für die Befreiung von Dienstgeberbeiträgen und Zuschlägen zum Dienstgeberbeitrag ist die Erklärung lediglich zu den Aufzeichnungen zu nehmen. Für die Befreiung von Wohnbauförderungsbeiträgen und Beiträgen zur gesetzlichen Unfallversicherung ist die Erklärung im Vorhinein (bei der Erstanmeldung einer Dienstnehmerin/eines Dienstnehmers) der zuständigen Gebietskrankenkasse vorzulegen.

Weitere Informationen

Ebenfalls auf USP.gv.at:

Rechtsgrundlagen

Zum Formular

Hinweis

Eine Übersicht über bisherige "Themen des Monats" und "Aktuelle Themen" findet sich ebenfalls auf USP.gv.at.

Letzte Aktualisierung: 1. Juni 2016

Für den Inhalt verantwortlich: USP-Redaktion