Zahlungsplan

Allgemeine Informationen

Beim Zahlungsplan handelt es sich um einen Sanierungsplan (d.h. Sanierungsverfahren ohne Eigenverwaltung) ohne Mindestquote.

Den Antrag auf Abschluss eines Zahlungsplans kann die Schuldnerin/der Schuldner gemeinsam mit dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder danach bis zur Aufhebung des Insolvenzverfahrens stellen.

Voraussetzung für einen Zahlungsplan ist, dass die Schuldnerin/der Schuldner eine natürliche Person ist und ein Konkursverfahren anhängig ist. Das gesamte Vermögen muss verwertet sein und die Mehrheit der Gläubigerinnen/der Gläubiger muss zustimmen. Die Gläubigerinnen/Gläubiger müssen insgesamt die Mehrheit der Forderungen innehaben. Es zählen nur die Stimmen und Forderungen der bei der Tagsatzung anwesenden Gläubigerinnen/Gläubiger.

Die Zahlungsfrist beträgt maximal sieben Jahre.

Eine Mindestquote für den Zahlungsvorschlag ist nicht vorgesehen. Den Gläubigerinnen/Gläubigern muss eine Quote angeboten werden, die der Einkommenslage der Gemeinschuldnerin/des Gemeinschuldners in den folgenden fünf Jahren entspricht.

Mit Eintritt der Rechtskraft der Bestätigung des Zahlungsplans ist der Konkurs aufgehoben; es enden die Wirkungen des Konkurses. Die Masseverwalterin/der Masseverwalter wird ihres/seines Amtes enthoben.

Die Schuldnerin/der Schuldner erlangt wieder die Verfügungsgewalt über ihr/sein Vermögen. Alle erlangten Vermögensvorteile ( z.B. Schenkung, Erbschaft, Lottogewinn) bleiben der Schuldnerin/dem Schuldner.

Fristen

Der Antrag ist während des laufenden Konkursverfahrens zu stellen.

Zuständige Stelle

Das Landesgericht (→ BMJ) (in Wien: das Handelsgericht (→ BMJ))

Rechtsgrundlagen

§§ 193 bis 198 Insolvenzordnung (IO)

Experteninformation

Es steht keine Experteninformation zur Verfügung.