Hersteller von Batterien

Gemäß Art. 3 Abs. 1 Z.47 der Verordnung (EU) 2023/1542 über Batterien und Altbatterien gilt als Herstellerin/Hersteller von Batterien eine Erzeugerin/ein Erzeuger, Einführerin/Einführer oder Händlerin/Händler oder eine andere natürliche oder juristische Person, die unabhängig von der Verkaufsmethode (auch im Wege von Fernabsatzverträgen) entweder:

• in einem EU-Mitgliedstaat niedergelassen ist und Batterien unter eigenem Namen oder unter der eigenen Handelsmarke erzeugt oder konzipieren oder erzeugen lässt und im Hoheitsgebiet dieses EU-Mitgliedstaats erstmals unter eigenem Namen oder unter der eigenen Handelsmarke abgibt, einschließlich Batterien, die in Geräte, leichte Verkehrsmittel oder sonstige Fahrzeuge eingebaut sind,
• in einem EU-Mitgliedstaat niedergelassen ist und im Hoheitsgebiet dieses EU-Mitgliedstaats von anderen erzeugte Batterien unter eigenem Namen oder unter der eigenen Handelsmarke, einschließlich Batterien, die in Geräte, leichte Verkehrsmittel oder sonstige Fahrzeuge eingebaut sind, weiterverkauft, auf denen der Name oder die Handelsmarke dieser anderen Erzeuger nicht angegeben ist,
• in einem EU-Mitgliedstaat niedergelassen ist und in diesem EU-Mitgliedstaat erstmals gewerbsmäßig aus einem anderen EU-Mitgliedstaat oder einem Drittland stammende Batterien, einschließlich Batterien, die in Geräte, leichte Verkehrsmittel oder sonstige Fahrzeuge eingebaut sind, abgibt oder
• Batterien, einschließlich Batterien, die in Geräte, leichte Verkehrsmittel oder sonstige Fahrzeuge eingebaut sind, über Fernabsatzverträge direkt an Endnutzer – unabhängig davon, ob es sich um Privathaushalte oder andere Endnutzer handelt – in einem EU-Mitgliedstaat verkauft und selbst in einem anderen EU-Mitgliedstaat oder in einem Drittland niedergelassen ist.

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