Gesetzliche Neuerungen
Am 24. Oktober 2024 begann die XXVIII. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates.
Das USP-Service "Gesetzliche Neuerungen" informiert über ausgewählte, für Unternehmen relevante Rechtsänderungen bereits bevor sie in Kraft treten und begleitet sie auf ihrem Weg vom Begutachtungsverfahren bis zum Bundesgesetzblatt.
Achtung
Die Inhalte dieses Services beziehen sich immer auf die Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung und geben daher unter Umständen nicht die aktuelle Rechtslage wieder.
Auf dieser Seite werden die neuesten
- Begutachtungsverfahren,
- Regierungsvorlagen, Initiativanträge, 15a-B-VG-Vereinbarungen,
- Beschlüsse des Nationalrates sowie
- Veröffentlichungen im Bundesgesetzblatt
angezeigt.
- Begutachtungsverfahren
- 29.05.2026 − Informationssicherheitsgesetz
Erweiterung des Geheimschutzes - 08.05.2026 − Betriebliches Mitarbeiter- und Selbstständigenvorsorgegesetz u.a.
Modernisierung und Attraktivierung der betrieblichen Altersvorsorge - 07.04.2026 – Batterien-Marktüberwachungs-Gesetz u.a.
Schaffung der notwendigen Rahmenbedingungen zur EU-Batterienverordnung - 27.03.2026 – Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz 2027 u.a.
Maßnahmen und Verbesserungen im Bereich des Registers der wirtschaftlichen Eigentümer - 03.03.2026 – Patentgesetz u.a.
Europäische Harmonisierung, Vereinfachtung der Verfahren und Schaffung eines neuen Herkunftsschutzes für regionale Produkte
- 29.05.2026 − Informationssicherheitsgesetz
- Regierungsvorlagen, Initiativanträge, 15a-B-VG-Vereinbarungen
- 01.07.2026 – Gewerbeordnung
Entbürokratisierung der Gewerbeordnung - 17.06.2026 – Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz u.a.
Rechtliche Grundlagen für eine weitere Digitalisierung des Verwaltungsverfahrens
- 01.07.2026 – Gewerbeordnung
- Beschlüsse des Nationalrates
- 08.07.2026 − Budgetbegleitgesetz 2027-2028
Maßnahmen zur Budgetkonsolidierung - 07.07.2026 − Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz u.a. (→ Parlamentsdirektion)
Verbesserung des Bau-ID Systems - 07.07.2026 − Ärztegesetz und Suchtmittelgesetz (→ Parlamentsdirektion)
Punktuelle berufsrechtliche Anpassungen und Verlängerung der Übergangsregelung für die Substitutionsbehandlung - 07.07.2026 – Warenreparaturrichtlinie-Umsetzungsgesetz
Nachhaltigerer Konsum und der Kreislaufwirtschaft, Rechtssicherheit für Verbraucherinnen/Verbraucher und Unternehmen - 07.07.2026 – Verbraucherrechts-Änderungsgesetz
Einführung eines "Widerrufsbuttons" für bestimmte Fernabsatzverträge, Erweiterung der Informationspflichten der Unternehmerinnen/Unternehmer - 07.07.2026 − Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb
Neue Regelungen gegen irreführende Geschäftspraktiken - 06.07.2026 − 42. KFG-Novelle
Neufestsetzung der Begutachtungsintervalle für bestimmte Fahrzeugklassen und weitere Vereinfachungen
- 08.07.2026 − Budgetbegleitgesetz 2027-2028
- Bundesgesetzblatt
- 01.07.2026 – Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz u.a.
Beschleunigung der Verfahren zur Errichtung und zum Betrieb von Energieanlagen - 30.06.2026 − Budgetmaßnahmengesetz 2026
Steuerfreie Mitarbeiterprämie auch im Jahr 2026 etc. - 29.06.2026 – NoVA-Selbstberechnungsverordnung (→ RIS)
Selbstberechnung und Abfuhr der NoVA und Umsatzsteuer durch Parteienvertreterinnen/Parteienvertreter - 11.06.2026 – Registrierkassensicherheitsverordnung (→ RIS)
Änderung aufgrund des neuen Umsatzsteuersatzes von 4,9 Prozent - 10.06.2026 – Umsatzsteuergesetz
Senkung des Umsatzsteuersatzes auf 4,9 Prozent für ausgewählte Nahrungsmittel - 19.05.2026 – Gewerbeordnung
Verlängerung des genehmigungsfreien Zeitraums für Public-Viewing-Events von vier auf sechs Wochen - 01.04.2026 – Forschungsprämienverordnung (→ RIS)
Ergänzung der Voraussetzungen für die Berücksichtigung von Aufwendungen - 31.03.2026 – Mineralölsteuergesetz
Verhinderung einer höheren Inflation etc. - 17.03.2026 – Daten-Governance-Benennungsverordnung (→ RIS)
Festlegung einer zuständigen Stelle für Gesundheitsdaten - 27.02.2026 – Vergaberechtsgesetz
Stärkung der Transparenz, Digitalisierung und Rechtssicherheit im Vergabeverfahren sowie Erhöhung der Schwellenwerte bei Direktvergaben - 18.02.2026 – Einkommensteuergesetz
Steuerliche Erleichterungen bei Überstunden und Feiertagsarbeit - 18.02.2026 – Nachhaltigkeitsberichtsgesetz
Erweiterung und Harmonisierung der Nachhaltigkeitsberichterstattung, Prüfung durch unabhängige Prüferinnen/Prüfer, Einbeziehung von Drittlandunternehmen - 16.01.2026 – EAG-Investitionszuschüsseverordnung-Strom-Novelle 2026 (→ RIS)
Neue Fördercalls, Photovoltaikanlagen als Parkplatzüberdachung - 16.01.2026 – EAG-Marktprämienverordnung-Novelle 2026 (→ RIS)
Festlegung der Höchstpreise zu den Ausschreibungen für die Energieformen Photovoltaik, Biomasse sowie für Wind- und Wasserkraftanlagen
- 01.07.2026 – Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz u.a.
Veröffentlichungen im Bundesgesetzblatt aus dem Jahr 2025 und dem Jahr 2024 finden sich im Archiv.
Hinweis
Informationen über ausgewählte, für Bürgerinnen/Bürger relevante Rechtsänderungen finden sich auf oesterreich.gv.at
Für den Inhalt verantwortlich: USP-Redaktion