Gesetzliche Neuerungen

Am 24. Oktober 2024 begann die XXVIII. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates.

Das USP-Service "Gesetzliche Neuerungen" informiert über ausgewählte, für Unternehmen relevante Rechtsänderungen bereits bevor sie in Kraft treten und begleitet sie auf ihrem Weg vom Begutachtungsverfahren bis zum Bundesgesetzblatt.

Auf dieser Seite werden die neuesten

• Begutachtungsverfahren,
• Regierungsvorlagen, Initiativanträge, 15a-B-VG-Vereinbarungen,
• Beschlüsse des Nationalrates sowie
• Veröffentlichungen im Bundesgesetzblatt

angezeigt.

• Begutachtungsverfahren
  • 29.05.2026 - Informationssicherheitsgesetz
    Erweiterung des Geheimschutzes
  • 13.05.2026 − 42. KFG-Novelle
    Neufestsetzung der Begutachtungsintervalle für bestimmte Fahrzeugklassen und weitere Vereinfachungen
  • 13.05.2026 − Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz u.a.
    Verbesserung des Bau-ID Systems
  • 11.05.2026 − Paketsteuergesetz u.a.
    Neue Steuer auf Zustellung von Paketen
  • 08.05.2026 − Betriebliches Mitarbeiter- und Selbstständigenvorsorgegesetz u.a.
    Modernisierung und Attraktivierung der betrieblichen Altersvorsorge
  • 07.04.2026 – Batterien-Marktüberwachungs-Gesetz u.a.
    Schaffung der notwendigen Rahmenbedingungen zur EU-Batterienverordnung
  • 27.03.2026 – Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz 2027 u.a.
    Maßnahmen und Verbesserungen im Bereich des Registers der wirtschaftlichen Eigentümer
  • 17.03.2026 – Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz u.a.
    Rechtliche Grundlagen für eine weitere Digitalisierung des Verwaltungsverfahrens
  • 03.03.2026 – Patentgesetz u.a.
    Europäische Harmonisierung, Vereinfachtung der Verfahren und Schaffung eines neuen Herkunftsschutzes für regionale Produkte
  • 29.12.2025 – Gewerbeordnung
    Entbürokratisierung der Gewerbeordnung
  • 09.09.2025 – Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz
    Reduktion der Treibhausgasemissionen, Realisierung eines nachhaltigen wettbewerbsfähigen Energiesystems
• Regierungsvorlagen, Initiativanträge, 15a-B-VG-Vereinbarungen
  • 10.06.2026 − Ärztegesetz und Suchtmittelgesetz
    Punktuelle berufsrechtliche Anpassungen und Verlängerung der Übergangsregelung für die Substitutionsbehandlung
  • 10.06.2026 – Warenreparaturrichtlinie-Umsetzungsgesetz
    Nachhaltigerer Konsum und der Kreislaufwirtschaft, Rechtssicherheit für Verbraucherinnen/Verbraucher und Unternehmen
  • 19.05.2026 − Budgetmaßnahmengesetz 2026
    Steuerfreie Mitarbeiterprämie auch im Jahr 2026 etc.
  • 13.05.2026 – Verbraucherrechts-Änderungsgesetz
    Einführung eines "Widerrufsbuttons" für bestimmte Fernabsatzverträge, Erweiterung der Informationspflichten der Unternehmerinnen/Unternehmer

• Beschlüsse des Nationalrates
  Derzeit liegen keine vor.

• Bundesgesetzblatt
  • 10.06.2026 – Umsatzsteuergesetz
    Senkung des Umsatzsteuersatzes auf 4,9 Prozent für ausgewählte Nahrungsmittel
  • 19.05.2026 – Gewerbeordnung
    Verlängerung des genehmigungsfreien Zeitraums für Public-Viewing-Events von vier auf sechs Wochen 
  • 01.04.2026 – Forschungsprämienverordnung (→ RIS)
    Ergänzung der Voraussetzungen für die Berücksichtigung von Aufwendungen
  • 31.03.2026 – Mineralölsteuergesetz
    Verhinderung einer höheren Inflation etc.
  • 17.03.2026 – Daten-Governance-Benennungsverordnung (→ RIS)
    Festlegung einer zuständigen Stelle für Gesundheitsdaten
  • 27.02.2026 – Vergaberechtsgesetz
    Stärkung der Transparenz, Digitalisierung und Rechtssicherheit im Vergabeverfahren sowie Erhöhung der Schwellenwerte bei Direktvergaben
  • 18.02.2026 – Einkommensteuergesetz
    Steuerliche Erleichterungen bei Überstunden und Feiertagsarbeit
  • 18.02.2026 – Nachhaltigkeitsberichtsgesetz
    Erweiterung und Harmonisierung der Nachhaltigkeitsberichterstattung, Prüfung durch unabhängige Prüferinnen/Prüfer, Einbeziehung von Drittlandunternehmen
  • 16.01.2026 – EAG-Investitionszuschüsseverordnung-Strom-Novelle 2026 (→ RIS)
    Neue Fördercalls, Photovoltaikanlagen als Parkplatzüberdachung
  • 16.01.2026 – EAG-Marktprämienverordnung-Novelle 2026 (→ RIS)
    Festlegung der Höchstpreise zu den Ausschreibungen für die Energieformen Photovoltaik, Biomasse sowie für Wind- und Wasserkraftanlagen

Veröffentlichungen im Bundesgesetzblatt aus dem Jahr 2025 und dem Jahr 2024 finden sich im Archiv.