Gesetzliche Neuerungen
Am 24. Oktober 2024 begann die XXVIII. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates.
Das USP-Service "Gesetzliche Neuerungen" informiert über ausgewählte, für Unternehmen relevante Rechtsänderungen bereits bevor sie in Kraft treten und begleitet sie auf ihrem Weg vom Begutachtungsverfahren bis zum Bundesgesetzblatt.
Achtung
Die Inhalte dieses Services beziehen sich immer auf die Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung und geben daher unter Umständen nicht die aktuelle Rechtslage wieder.
Auf dieser Seite werden die neuesten
- Begutachtungsverfahren,
- Regierungsvorlagen, Initiativanträge, 15a-B-VG-Vereinbarungen,
- Beschlüsse des Nationalrates sowie
- Veröffentlichungen im Bundesgesetzblatt
angezeigt.
- Begutachtungsverfahren
Derzeit liegen keine vor. - Regierungsvorlagen, Initiativanträge, 15a-B-VG-Vereinbarungen
- 13.05.2025 – Budgetbegleitgesetz 2025 (→ Parlamentsdirektion)
Gesetzesvorhaben mit budgetrelevanten Auswirkungen
- 13.05.2025 – Budgetbegleitgesetz 2025 (→ Parlamentsdirektion)
- Bundesgesetzblatt
- 30.05.2025 – Budgetsanierungsmaßnahmengesetz 2025 Teil II
Nachholung der Valorisierung der Bundesgebühren etc. - 30.05.2025 – Kraftfahrgesetz u.a. (→ RIS)
Anpassung von Bestimmungen zu Lenk- und Ruhezeiten und zur Verwendung von Fahrtenschreibern im Güterkraftverkehr an EU-Recht - 23.05.2025 – Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz – EAG (→ RIS)
Änderungen bei Investitionszuschüssen für Photovoltaikanlagen und Stromspeicher, wesentliche Komponenten aus der Schweiz - 20.05.2025 – 3. MKS-Verordnungsanpassungspaket (→ RIS)
Verordnung, mit der das MKS-Maßnahmenpaket geändert wird - 23.04.2025 – EAG-Investitionszuschüsseverordnung-Strom-Novelle 2025 (→ RIS)
Neue Fördercalls, Ab- und Zuschläge für Photovoltaikanlagen und Stromspeicher - 11.04.2025 – 2. MKS-Verordnungsanpassungspaket (→ RIS)
Verordnung, mit der das MKS-Maßnahmenpaket geändert wird - 05.04.2025 – 1. MKS-Verordnungsanpassungspaket (→ RIS)
Verordnung, mit der das MKS-Maßnahmenpaket geändert wird - 27.03.2025 – Maul-und-Klauenseuche-Bekämpfungsverordnung (→ RIS)
Teil eines Maßnahmenpakets aufgrund der MKS-Ausbrüche in Ungarn und der Slowakei - 18.03.2025 – Budgetsanierungsmaßnahmengesetz 2025 – BSMG 2025
Maßnahmenbündel von Bankenabgabe, Verlängerung des Spitzensteuersatzes, über geringere Förderungen für Photovoltaik-Anlagen bis zum Ende der Befreiung von der motorbezogenen Versicherungssteuer für Elektrofahrzeuge - 18.03.2025 – Gesetzliches Budgetprovisorium 2025 und Bundesfinanzrahmengesetz 2024 bis 2027 (→ RIS)
Vorläufige Haushaltsführungsregelungen - 18.03.2025 – Bundesministeriengesetz (→ RIS)
Neue Ressortverteilung der Bundesregierung - 28.02.2025 – Tierärzteliste- und Tierärzteausweis-Verordnung (→ RIS)
Regelung zur Einrichtung und Führung der Tierärzteliste sowie zur Ausstellung und Gestaltung des Tierärzteausweises in Österreich - 28.01.2025 – Zollanmeldungs-Verordnung 2024 (→ RIS)
Festlegung des Inhalts von mit Mitteln der Datenverarbeitung oder schriftlich abgegebenen Zollanmeldungen, Anmeldungen und Mitteilungen
- 30.05.2025 – Budgetsanierungsmaßnahmengesetz 2025 Teil II
Veröffentlichungen im Bundesgesetzblatt aus dem Jahr 2024 und dem Jahr 2023 finden sich im Archiv.
Hinweis
Informationen über ausgewählte, für Bürgerinnen/Bürger relevante Rechtsänderungen finden sich auf oesterreich.gv.at
Für den Inhalt verantwortlich: USP-Redaktion