Gesetzliche Neuerungen

Am 24. Oktober 2024 begann die XXVIII. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates.

Das USP-Service "Gesetzliche Neuerungen" informiert über ausgewählte, für Unternehmen relevante Rechtsänderungen bereits bevor sie in Kraft treten und begleitet sie auf ihrem Weg vom Begutachtungsverfahren bis zum Bundesgesetzblatt.

Achtung

Die Inhalte dieses Services beziehen sich immer auf die Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung und geben daher unter Umständen nicht die aktuelle Rechtslage wieder.

Auf dieser Seite werden die neuesten

angezeigt.

  • Begutachtungsverfahren
    • 27.10.2026 – Produkthaftungsgesetz 2026
      Anpassung des Produkthaftungsrechts an technische und wirtschaftliche Entwicklungen und Erleichterung der Durchsetzung von Schadenersatzansprüchen
    • 21.10.2026 – Anti-SLAPP-Richtlinie-Umsetzungsnovelle
      Schutz von Personen, die sich öffentlich beteiligen, vor offensichtlich unbegründeten Klagen oder missbräuchlichen Gerichtsverfahren
    • 21.10.2026 – Mediengesetznovelle
      Einführung eines außergerichtlichen Aufforderungsverfahrens vor Beginn des gerichtlichen Einziehungs- und Urteilsveröffentlichungsverfahrens
    • 15.10.2026 – Chemikaliengesetz u.a.
      Schaffung flankierender Regelungen für Unionsrechtsakte
    • 21.09.2026 – Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz
      Straffung und effizientere Ausgestaltung des Verfahrens bei Umweltverträglichkeitsprüfungen
    • 24.07.2026 – AWG-Novelle EU-VerbringungsVO
      Umgesetzung und Durchführung der EU-Abfallverbringungsverordnung
    • 29.05.2026 − Informationssicherheitsgesetz
      Erweiterung des Geheimschutzes
    • 03.03.2026 – Patentgesetz u.a.
      Europäische Harmonisierung, Vereinfachung der Verfahren und Schaffung eines neuen Herkunftsschutzes für regionale Produkte
  • Regierungsvorlagen, Initiativanträge, 15a-B-VG-Vereinbarungen

Veröffentlichungen im Bundesgesetzblatt aus dem Jahr 2025 und dem Jahr 2024 finden sich im Archiv.

Letzte Aktualisierung: 23. Oktober 2026

Für den Inhalt verantwortlich: USP-Redaktion