Allgemeine Informationen zum Datenschutz

Hintergrund der geltenden Datenschutzbestimmungen ist, dass durch eine EU-Verordnung ein einheitliches Datenschutzrecht für alle EU-Mitgliedstaaten geschaffen wurde. Die EU-Verordnung räumt den Gesetzgebern der einzelnen Mitgliedstaaten einen gewissen Regelungsspielraum ein. In Österreich wurde dieser (unter anderem) durch den Beschluss des "Datenschutz-Anpassungsgesetzes 2018" und des "Datenschutz-Deregulierungs-Gesetzes 2018" ausgenützt.

In Österreich gelten die

• EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO – Verordnung (EU) 2016/679) sowie das
• österreichische Datenschutzgesetz (DSG – in der Fassung des Datenschutz-Anpassungsgesetzes 2018 und des Datenschutz-Deregulierungs-Gesetzes 2018).

Betroffene Unternehmen

Die neuen Datenschutzbestimmungen gelten für alle Unternehmen, die

• in irgendeiner Art und Weise personenbezogene Daten verarbeiten (Auftragsverarbeiterin/Auftragsverarbeiter) oder
• über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung solcher Daten entscheiden (Verantwortliche/Verantwortlicher).

Personenbezogene Daten sind z.B. Name, Adresse oder Geburtsdatum einer natürlichen Person.

Die Regelungen gelten unabhängig von der Größe des Unternehmens und daher sowohl für Ein-Personen-Unternehmen als auch für KMU und Großunternehmen.

Wesentliche Neuerungen

Im Folgenden werden die wichtigsten Neuerungen auszugsweise aufgelistet:

• Keine DVR-Meldungen (Datenverarbeitungsregister-Meldungen) mehr bei der Datenschutzbehörde
• Stattdessen nachträgliche Kontrolle durch die Datenschutzbehörde
• Verstärkte Eigenverantwortung von Unternehmen durch Regelung u.a. folgender Pflichten:
  • Führung eines Verzeichnisses von Verarbeitungstätigkeiten (sogenanntes "Datenverarbeitungsverzeichnis")
  • Maßnahmen zum Schutz personenbezogener Daten (z.B. Verschlüsselung der Daten)
  • Zahlreiche Informationspflichten
  • Meldung von Datenschutzverletzungen
  • Bestellung eines Datenschutzbeauftragten (in bestimmten Fällen, z.B. bei umfangreicher Verarbeitung "sensibler Daten" als Kerntätigkeit des Unternehmens)
  • Datenschutz-Folgenabschätzung bei Verarbeitungen mit voraussichtlich hohem Risiko für die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen
  • Ausführliche Informationen zum Thema "Pflichten von Unternehmen" finden sich auf USP.gv.at.
• Umfassende Rechte von Betroffenen (Recht auf Auskunft, Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung, Widerspruchsrecht etc.)
• Androhung sehr hoher Strafen bei Verstößen (Geldbußen von bis zu 20 Millionen Euro oder 4 Prozent des weltweiten Konzernumsatzes, je nachdem, welcher Betrag höher ist)

Online-Ratgeber und -Rechner

• Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)
• Informationsverpflichtungen nach der Datenschutz-Grundverordnung (→ WKO)

Weiterführende Links

• Kompakter Folder Datenschutz-Grundverordnung (→ WKO)
• EU-Datenschutz-Grundverordnung − DSGVO (→ WKO)
• Checkliste zur DSGVO (→ WKO)

Rechtsgrundlagen

• Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)
• Datenschutzgesetz (DSG)
• Verordnung der Datenschutzbehörde über die Ausnahmen von der Datenschutz-Folgenabschätzung (BGBl. II Nr. 108/2018)