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Besondere Regelungen für Fern- und Auswärtsgeschäfte

Für Fernabsatz- und außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge (Fern- und Auswärtsgeschäfte) zwischen Unternehmerinnen/Unternehmern und Verbraucherinnen/Verbrauchern kommen die besonderen Bestimmungen des Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetzes (FAGG) zur Anwendung.

Ausnahmsweise kommt das FAGG unter anderem nicht zur Anwendung

  • bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen, wenn das von der Verbraucherin/vom Verbraucher zu zahlende Entgelt 50 Euro nicht überschreitet,
  • wenn sich das Geschäft auf eine soziale Dienstleistung (Sozialwohnungen, Kinderbetreuung, Pflege etc.) oder eine Gesundheitsdienstleistung (mit Ausnahme des Vertriebs von Arzneimitteln und Medizinprodukten im Fernabsatz) bezieht,
  • bei Glücksspielen mit geldwertem Einsatz,
  • bei Finanzdienstleistungen,
  • bei der Begründung, dem Erwerb oder der Übertragung von Eigentum oder anderen Rechten an unbeweglichen Sachen,
  • beim Bau von neuen Gebäuden, erheblichen Umbaumaßnahmen an bestehenden Gebäuden oder der Vermietung von Wohnraum,
  • bei Pauschalreisen,
  • bei Teilnutzungsverträgen, Verträgen über langfristige Urlaubsprodukte, Wiederverkaufs- und Tauschverträgen,
  • bei Verträgen, die von einem öffentlichen Amtsträger geschlossen werden, der gesetzlich zur Unabhängigkeit und Unparteilichkeit verpflichtet ist und zur umfassenden rechtlichen Aufklärung der Verbraucherin/des Verbrauchers verpflichtet ist,
  • bei Verträgen über die Lieferung von Lebensmitteln, Getränken oder Haushaltsgegenständen des täglichen Bedarfs, die von der Unternehmerin/vom Unternehmer im Rahmen häufiger und regelmäßiger Fahrten am Wohnsitz, am Aufenthaltsort oder am Arbeitsort der Verbraucherin/des Verbrauchers geliefert werden,
  • bei der Verwendung von Warenautomaten oder automatisierten Geschäftsräumen,
  • bei Verträgen, die mit Betreibern von Telekommunikationsmitteln mit Hilfe öffentlichen Fernsprechern zu deren Nutzung geschlossen werden oder bei Verträgen über die Nutzung einer einzelnen von einem Verbraucher hergestellten Telefon-, Fax- oder Internetverbindung.

Rechtsquelle

Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz (FAGG)

Letzte Aktualisierung: 19. Oktober 2020

Für den Inhalt verantwortlich: Bundesministerium für Justiz

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