Gläubigerinteressen im Insolvenzverfahren

Gläubigerinnen/Gläubiger, die aus der Insolvenzmasse befriedigt werden möchten, müssen ihre Insolvenzforderungen bis zum Ende der Anmeldefrist beim zuständigen Landesgericht anmelden. Die Frist ergibt sich aus dem Insolvenzedikt in der Insolvenzdatei (→ BMJ). Auf den Fälligkeitszeitpunkt der Forderung kommt es nicht an, da jede entstandene Forderung mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens automatisch fällig wird.

Nachträgliche Forderungsanmeldungen sind bis längstens 14 Tage vor der Schlussrechnungstagsatzung möglich. Sie sind kostenpflichtig (50 Euro zzg. USt) .

Gläubigerinnen/Gläubiger können die Anmeldung mit dem Formular "Anmeldung einer Forderung im Insolvenzverfahren" durchführen. Sie können das Formular auch online im PDF-Format an das Gericht übermitteln.

In der Insolvenzdatei finden sich beim jeweiligen Insolvenzedikt Informationen zu Name und Erreichbarkeit der Insolvenzverwalterin/des Insolvenzverwalters sowie zum Verfahren.

Beschäftigte eines insolventen Unternehmens sollten sich an die Arbeiterkammer (→ AK) wenden.

Als Gläubigerinnen/Gläubiger müssen sie ihre offenen Forderungen bei Gericht anmelden.

Zusätzlich hat jede Mitarbeiterin/jeder Mitarbeiter ab der Eröffnung des Insolvenzverfahrens sechs Monate Zeit, das sogenannte Insolvenz-Entgelt bei der → IEF Service GmbH zu beantragen. Dem Antrag auf Insolvenz-Entgelt ist die erfolgte gerichtliche Forderungsmeldung beizulegen. Die IEF Service GmbH begleicht offene Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis.

Beschäftigte können den Antrag auf Insolvenz-Entgelt auch bei Gericht stellen, dieses leitet den Antrag dann ohne weitere Prüfung an die IEF-Service GmbH weiter.

Vertragsauflösungssperre

Wenn die Vertragsauflösung die Fortführung des insolventen Unternehmens gefährden könnte, dürfen Vertragspartnerinnen/Vertragspartner Verträge nur aus wichtigen Gründen auflösen. Das gilt auch für Bestandgeberinnen/Bestandgeber (z.B. Vermieterinnen/Vermieter).

Keine wichtigen Gründe sind:

• die Verschlechterung der wirtschaftlichen Situation der Schuldnerin/des Schuldners 
• der Schuldnerverzug bei der Erfüllung von Forderungen, die vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens fällig geworden sind.

Unabhängig davon, ob ein wichtiger Grund vorliegt, gilt diese Vertragsauflösungssperre nicht

• wenn die Vertragspartnerin/der Vertragspartner ansonsten schwere persönliche oder wirtschaftliche Nachteile erleiden würde,
• bei Ansprüchen auf Auszahlung von Krediten und
• bei Arbeitsverträgen.

Wichtige Fristen

Die allgemeine Vertragsauflösungssperre gilt für einen Zeitraum von sechs Monaten nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens.

Wenn die Schuldnerin/der Schuldner mit der Erfüllung einer vertraglichen Leistung in Verzug ist, die nicht in Geld besteht, muss die Insolvenzverwalterin/der Insolvenzverwalter auf Ersuchen der anderen Vertragspartei erklären, ob vom Vertrag zurückgetreten wird. Dies muss unverzüglich, längstens innerhalb von fünf Arbeitstagen erfolgen. Gibt die Insolvenzverwalterin/der Insolvenzverwalter keine Erklärung darüber ab, wird angenommen, dass sie/er vom Geschäft zurücktritt.

Rechtsgrundlagen

§§ 21, 23 und 25a Insolvenzordnung (IO)