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Produktinfostelle

Entsprechend dem Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung von Waren dürfen EU-Mitgliedstaaten den Verkauf von Waren, die nicht unter die Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union fallen, in ihrem Hoheitsgebiet nicht verbieten, wenn sie bereits in einem anderen Mitgliedstaat rechtmäßig in Verkehr gebracht worden sind.

Das gilt auch dann, wenn die Waren nach anderen als den z.B. in Österreich geltenden technischen Vorschriften hergestellt wurden. Ausnahmen von diesem Prinzip sind nur aus übergeordneten Gründen des Allgemeininteresses gerechtfertigt (z.B. öffentliche Sicherheit, Gesundheitsschutz).

In diesem Zusammenhang sind in allen EU-Mitgliedstaaten nationale Produktinfostellen eingerichtet, die als Ansprechstelle für Wirtschaftsakteurinnen/Wirtschaftsakteure (z.B. herstellende Unternehmen) und als Schnittstelle zwischen diesen und den nationalen Behörden fungieren. Anfragen an die Produktinfostellen sind kostenlos und sollten innerhalb von 15 Tagen beantwortet werden.

Österreichische Produktinfostellen informieren insbesondere über

  • in Österreich geltende technischen Vorschriften
  • das EU-Prinzip der gegenseitigen Anerkennung von Waren und dessen Umsetzung in Österreich
  • in Österreich zuständige Behörden (einschließlich Kontaktinformationen)
    Die zuständige Behörde stellt fest, ob Waren oder Waren dieser Art in einem anderen Mitgliedstaat rechtmäßig in Verkehr gebracht wurden (Bewertung von Waren)
  • in Österreich verfügbare Rechtsbehelfe bei Streitigkeiten zwischen den Behörden und Unternehmen

Kontakt

Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort (BMDW)

Abteilung Öffentlichkeitsarbeit: produktinfostelle@bmdw.gv.at

Besondere Produktinfostelle für Bauprodukte

Für Bauprodukte gibt es eine eigene Produktinfostelle: Österreichisches Institut für Bautechnik (OIB)

Zuständige Behörden

Produkt Institution Kontakt

Allgemeine Fragen und Produkte, die nicht zu den nachstehenden Produkttypen gehören

BMDW-Bürgerservice

produktinfostelle@bmdw.gv.at


Elektrische Betriebsmittel zur Verwendung bei einer Nennspannung unter 50 oder über 1000 V für Wechselstrom und unter 75 oder über 1500 V für Gleichstrom, Sicherheitsaspekte von Elektrizitätszählern, Haushaltssteckvorrichtungen, Vorrichtungen zur Stromversorgung von elektrischen Weidezäunen, ausgenommen Elektrische Betriebsmittel zur Verwendung in explosibler Atmosphäre, elektromedizinische Geräte und Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen sowie elektrisch betriebene Maschinen BMDW IV/3 et@bmdw.gv.at
Gehäuse für elektrische Hochspannungsleistungsschalter, Vakuumbehälter BMDW IV/2 druckgeraete@bmdw.gv.at
Messgeräte im gesetzlichen Messwesen

BMDW IV/4

BEV

messwesen@bmdw.gv.at

recht-verwaltung@bev.gv.at

Fertigpackungen BEV recht-verwaltung@bev.gv.at
Handfeuerwaffen BMDW IV/3 et@bmdw.gv.at
Lebensmittel BMSGPK IX/B/16a amire.mahmood@
gesundheitsministerium.gv.at
Nahrungsergänzungsmittel BMSGPK IX/B/16a amire.mahmood@
gesundheitsministerium.gv.at
Gebrauchsgegenstände BMSGPK IX/B/14 IXB14@ozialministerium.at
Kosmetische Mittel BMSGPK IX/B/14 IXB14@sozialministerium.at
Tabak AGES tabak@ages.at
Edelmetalle und Punzen BMF III/6 post.punzierung@bmf.gv.at
Düngemittel BAES duengemittel@baes.gv.at
Bodenhilfsstoffe BAES duengemittel@baes.gv.at
Kultursubstrate BAES duengemittel@baes.gv.at
Pflanzenhilfsmittel BAES duengemittel@baes.gv.at
Kraftfahrzeuge und Anhänger BMK/St 5 st5@bmk.gv.at
Möbel BMSGPK, Abt. III/2 produktsicherheit@
sozialministerium.at
Textilien BMSGPK, Abt. III/2 produktsicherheit@
sozialministerium.a
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Problemlösungsverfahren „SOLVIT“

Im Falle von Schwierigkeiten bei der Anerkennung von Waren können Wirtschaftsakteurinnen/Wirtschaftsakteure das kostenfreie ProblemlösungsverfahrenSOLVIT“ der Europäischen Kommission in Anspruch nehmen.

In Österreich ist die Wirtschaftskammer Österreich (WKO) als offizielle → SOLVIT-Kontaktstelle für Unternehmen tätig.

Weiterführende Links

Rechtsgrundlagen

EU-Verordnung über die gegenseitige Anerkennung von Waren

Letzte Aktualisierung: 31. August 2020

Für den Inhalt verantwortlich: Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort

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