Vergabekontrolle

• Nachprüfungsanträge (Anträge auf Nichtigerklärung): unverzüglich, spätestens sechs Wochen nach Einlangen des Antrages
• Anträge auf Erlassung einstweiliger Verfügungen: unverzüglich, längstens jedoch binnen zehn Tagen nach Einlangen des Antrages (bei nötiger Verbesserung des Antrages binnen fünfzehn Tagen)
• Anträge auf Feststellung: unverzüglich, spätestens sechs Wochen nach Einlangen des Antrages

Antragsberechtigt ist jemand,

• der ein Interesse am Abschluss eines (dem Bundesvergabegesetz 2018 unterliegenden) Vertrages behauptet, und
• dem durch die behauptete Rechtswidrigkeit ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.

Dem Antrag auf Nachprüfung kommt keine aufschiebende Wirkung für das betreffende Vergabeverfahren zu.

Eine Bieterin/ein Bieter muss z.B. einen in der Ausschreibungsunterlage erkannten Mangel möglichst frühzeitig darlegen. Wenn sie/er damit wartet, bis feststeht, dass sie/er den Auftrag nicht erhalten soll (und die Frist für den Nachprüfungsantrag in Bezug auf die Ausschreibung in der Zwischenzeit abgelaufen ist), kann sie/er sich nicht mehr auf den Fehler in der Ausschreibungsunterlage berufen.

Die Länge der Frist, um eine Nachprüfung zu beantragen, hängt von der Art, in der die Entscheidung der Bieterin/dem Bieter zu Kenntnis gebracht werden, ab. Sie beträgt

• zehn Tage bei einer Übermittlung bzw. Bereitstellung der Entscheidung auf elektronischem Weg sowie bei einer Bekanntmachung der Entscheidung und
• 15 Tage bei einer Übermittlung über den Postweg oder einen anderen geeigneten Weg.

Die Frist beginnt mit der Übermittlung bzw. Bereitstellung der Entscheidung bzw. der erstmaligen Verfügbarkeit der Bekanntmachung.

Es gibt auch besondere Fristen. Bei der Durchführung einer Direktvergabe beträgt die Frist zehn Tage ab der (möglichen) Kenntnis der gesondert anfechtbaren Entscheidung.

Anträge auf Nachprüfung der Ausschreibung (mit Ausnahme der Bekanntmachung bei Direktvergaben mit vorheriger Bekanntmachung) können darüber hinaus bis spätestens sieben Tage vor Ablauf der Angebotsfrist, der Frist zur Vorlage der Wettbewerbsarbeiten oder der Teilnahmeantragsfrist eingebracht werden, wenn dadurch die Antragsfrist verlängert wird.

Ein Antrag auf Nachprüfung hat jedenfalls zu enthalten:

• Bezeichnung des Vergabeverfahrens und der angefochtenen gesondert anfechtbaren Entscheidung,

• Bezeichnung des Auftraggebers, der Antragstellerin/des Antragstellers und eventuell der vergebenden Stelle und deren elektronischer Adresse
• Darstellung des maßgeblichen Sachverhaltes und des Interesses am Vertragsabschluss; bei Bekämpfung der Zuschlagsentscheidung muss die/der für den Zuschlag in Aussicht genommene Bieterin/Bieter bezeichnet werden,
• Angaben über den behaupteten drohenden oder bereits eingetretenen Schaden für die Antragstellerin/Antragsteller
• Beschwerdepunkte (Bezeichnung der Rechte, in denen sich die Antragstellerin/der Antragsteller als verletzt erachtet) und Gründe (auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit stützt)
• Antrag auf Nichtigerklärung der angefochtenen gesondert anfechtbaren Entscheidung
• Angaben zur Beurteilung der Rechtzeitigkeit

Gebühren

Für einstweilige Verfügungen beträgt die Gebühr die Hälfte der Gebühr für den Nachprüfungsantrag. Es gibt auch noch weitere Sonderregelungen, nach denen die obigen Gebührensätze erhöht oder reduziert werden.

Gebührenersatz

Antragstellerinnen/Antragsteller, die vor dem Bundesverwaltungsgericht auch nur teilweise obsiegen, haben Anspruch auf Ersatz der Gebühren durch den Auftraggeber (auch bei Klaglosstellung während des anhängigen Verfahrens).

Der Anspruch auf Gebührenersatz besteht bei der einstweiligen Verfügung nur dann, wenn

• dem Nachprüfungsantrag (Hauptantrag) stattgegeben wird oder wenn die Antragstellerin/der Antragsteller während des anhängigen Verfahrens klaglos gestellt wird und
• dem Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung stattgegeben wurde bzw. im Falle der Klaglosstellung stattzugeben gewesen wäre oder der Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung nur wegen einer Interessenabwägung abgewiesen wurde oder im Falle der Klaglosstellung abzuweisen gewesen wäre.

Über den Gebührenersatz hat das Bundesverwaltungsgericht spätestens drei Wochen ab jenem Zeitpunkt zu entscheiden, ab dem feststeht, dass ein Anspruch auf Gebührenersatz besteht.