Zweigniederlassungen von ausländischen Unternehmen

Grundsätzlich können alle ausländischen Unternehmen in Österreich eine Zweigniederlassung gründen, solange sie in ihrem Heimatstaat im Firmenbuch bzw. einem vergleichbaren Register protokolliert sind.

Die Errichtung einer Zweigniederlassung ermöglicht ausländischen Rechtsträgern die Schaffung einer selbstständigen Organisationseinheit in Österreich zur Teilnahme am österreichischen Markt und auch zur Erlangung einer Gewerbeberechtigung.

Zweigniederlassungen haben keine eigene Rechtspersönlichkeit, Rechtsträger bleibt vielmehr jene natürliche oder juristische Person, die auch hinter der Hauptniederlassung steht.

Firmenbuch

Die Firma der Zweigniederlassung eines ausländischen Unternehmens in Österreich hat grundsätzlich die Firma des Rechtsträgers des Hauptniederlassung oder des Sitzes im Ausland zu enthalten. Zulässig ist ein Zusatz auf die Eigenschaft als Zweigniederlassung (z.B. Niederlassung Österreich).

Die Zweigniederlassung eines ausländischen Unternehmens in Österreich muss durch das vertretungsbefugte Organ zur Eintragung ins Firmenbuch angemeldet werden. Zuständiges Firmenbuchgericht ist das für die Zweigniederlassung zuständige Landesgericht (→ BMJ), in Wien das Handelsgericht Wien (→ BMJ), in Graz das Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz (→ BMJ).

Der vom vertretungsbefugten Organ beglaubigt unterfertigte Antrag an das Firmenbuchgericht muss enthalten

• Bescheinigung, dass die Zweigniederlassung bereits tatsächlich errichtet wurde
• Firma der Zweigniederlassung
• Standort
• Maßgebliche Geschäftsanschrift für Zustellungen
• Beglaubigte Musterzeichnungen der vertretungsbefugten Organe des ausländischen Unternehmens
• Beschluss über die Errichtung der Zweigniederlassung in Österreich
• Tätigkeit der Zweigniederlassung
• Personalstatut der Rechtsträgerin/des Rechtsträgers
• Nachweis, dass das ausländische Unternehmen im Heimatstaat besteht (beglaubigter Firmenbuch- oder Registerauszug)
• Beglaubigter und übersetzter Gesellschaftsvertrag bzw. Satzung des ausländischen Unternehmens
• Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes
• Zusätzlich für Unternehmen mit Hauptniederlassung oder Sitzes außerhalb des EU-/EWR-Raums: Nachweis, dass das ausländische Unternehmen im Heimatstaat regelmäßig Geschäftstätigkeit ausübt, und Musterzeichnungen der ständigen Vertreterin/des ständigen Vertreters der Zweigniederlassung

Gewerbeberechtigung

Bei Ausübung einer gewerblichen Tätigkeit (→ oesterreich.gv.at) benötigt die Zweigniederlassung eine Gewerbeberechtigung, für die die Gewerbebehörde am Standort der Zweigniederlassung in Österreich zuständig ist. Grundsätzlich ist eine gewerberechtliche Geschäftsführerin/ein gewerberechtlicher Geschäftsführer zu bestellen, die/der alle Voraussetzungen der Gewerbeausübung nach österreichischem Recht erfüllt.

Rechtsgrundlagen

• § 12 Unternehmensgesetzbuch (UGB)
• § 3 Firmenbuchgesetz (FBG)
• §§ 9, 10 IPR-Gesetz (IPRG)
• Gewerbeordnung (GewO)