Abfall – Entsorgung

• Übergabe an befugte Sammler bzw. Behandler
• Rücknahme von Abfällen durch den Handel
• Verantwortlichkeit für die vollständige Verwertung oder Beseitigung der Abfälle
• Weiterführende Links
• Rechtsgrundlagen

Übergabe an befugte Sammler bzw. Behandler

Unternehmen müssen Abfälle an eine zur Sammlung oder Behandlung berechtigte Person übergeben, wenn sie selbst zu einer entsprechenden Behandlung nicht berechtigt sind. Das Gleiche gilt für Unternehmen, die zwar zu einer entsprechenden Behandlung berechtigt, aber nicht dazu imstande sind. Diese Übergabe muss so rechtzeitig stattfinden, dass Beeinträchtigungen von öffentlichen Interessen vermieden werden.

Abfälle müssen mindestens einmal in 36 Monaten an eine berechtigte Person übergeben werden, jedenfalls so rechtzeitig, dass keine öffentlichen Interessen beeinträchtigt werden.

Vor allem kleine Betriebe (z.B. Büros) erzeugen meistens nur Siedlungsabfälle. In diesem Fall können die Abfälle genauso wie Abfälle aus privaten Haushalten entsorgt werden. Die kommunale Abfuhr von Siedlungsabfällen ist landesrechtlich geregelt und in jedem Bundesland anders.

Unternehmen, die zulässigerweise ihre eigenen Abfälle in betriebseigenen Anlagen selbst behandeln, müssen der Landeshauptfrau/dem Landeshauptmann darüber eine Meldung erstatten (Jahresabfallbilanz).

Rücknahme von Abfällen durch den Handel

Die Übergabepflicht wird auch dann erfüllt, wenn die Abfälle an jene Rechtsperson (Händlerin/Händler) zurückgegeben werden, von der sie als (Teil der) Waren erworben wurden.

Als "erlaubnisfreie Rücknehmerin/erlaubnisfreier Rücknehmer" braucht die Händlerin/der Händler keine spezielle Berechtigung zur Übernahme der Abfälle, wenn sie/er folgende Bedingungen erfüllt:

• Sie/er gibt Waren gewerbsmäßig ab und nimmt die Abfälle dieser oder gleichwertiger Waren zurück, um sie einer berechtigten Abfallsammlerin bzw. -behandlerin/einem berechtigten Abfallsammler bzw. -behandler zu übergeben, d.h. sie/er behandelt die zurückgenommenen Abfälle nicht selbst oder
• sie/er gibt Waren gewerbsmäßig ab und bereitet diese Abfälle lediglich zur Wiederverwendung vor (z.B. Reinigung, Reparatur) vor und
• die Menge der zurückgenommenen gefährlichen Abfälle ist nicht unverhältnismäßig größer als die Menge der abgegebenen Waren. Sie/er muss einen entsprechenden Nachweis führen und der Behörde vorlegen, wenn diese es verlangt.

Verantwortlichkeit für die vollständige Verwertung oder Beseitigung der Abfälle

Unternehmen, die Abfälle besitzen, müssen die Abfälle einer berechtigten Person übergeben. Berechtigt sind Abfallsammlerin/Abfallsammler oder Abfallbehandlerin/Abfallbehandler nur in Bezug auf die Sammlung oder Behandlung einer bestimmten Abfallart. Außerdem müssen die Abfallbesitzerinnen/Abfallbesitzer ausdrücklich den Auftrag erteilen, diese Abfälle umweltgerecht zu verwerten oder zu beseitigen. Werden diese Bedingungen nicht erfüllt, bleibt die Abfallbesitzerin/der Abfallbesitzer für den Abfall weiterhin verantwortlich. Sie/er kann mit einem Auftrag zur Behandlung verpflichtet werden.

Weiterführende Links

• edm.gv.at (→ BMLUK)
  (einschließlich einer Suche nach registrierten Abfallsammlern und -behandlern sowie nach Standorten)

Rechtsgrundlagen

• Abfallwirtschaftsgesetz (AWG)