Ausnahmebewilligung Straße

Allgemeine Informationen

Für Beförderungen, die gemäß Gefahrgutbeförderungsgesetz (GGBG) nicht zulässig sind, kann eine Ausnahmebewilligung zum Zweck der Erprobung oder wegen besonderer Gegebenheiten erteilt werden.

Betroffene Unternehmen

• Allgemeine Beschreibung:
  Jedes Unternehmen, das an der Beförderung gefährlicher Güter beteiligt ist, auch wenn kein Erwerbszweck gegeben ist.
• Rechtsform:
  natürliche und juristische Personen, Personenvereinigungen bzw. -zusammenschlüsse ohne Rechtspersönlichkeit, staatliche Einrichtungen
• Branche: Transport

Voraussetzungen

• Beförderung dient Erprobungszwecken oder es sprechen andere besondere Gegebenheiten für eine Genehmigung und vom Standpunkt der Verkehrs-, Betriebs- und Beförderungssicherheit bestehen keine Bedenken

Fristen

Es sind keine besonderen Fristen zu beachten.

Zuständige Stelle

• Landeshauptmann, in dessen örtlichem Wirkungsbereich die Antragstellerin/der Antragsteller ihren/seinen Hauptwohnsitz bzw. ihre/seine Hauptniederlassung oder ihren/seinen Sitz hat

Falls keine dieser Örtlichkeiten zutrifft:

• Landeshauptmann des ersten von der Beförderung berührten österreichischen Bundeslandes

Verfahrensablauf

Es ist kein besonderer Verfahrensablauf zu beachten.

Erforderliche Unterlagen

Es sind keine besonderen Unterlagen erforderlich.

Kosten

• Beförderung im örtlichen Wirkungsbereich von höchstens zwei Landeshauptleuten:
  • 87 Euro
• Beförderung im örtlichen Wirkungsbereich von mehr als zwei Landeshauptleuten:
  • 174 Euro

Rechtsgrundlagen

§ 9 Gefahrgutbeförderungsgesetz (GGBG)

Experteninformation

Es steht keine Experteninformation zur Verfügung.

Zum Formular

Es steht kein Formular zur Verfügung.