Beförderungsgenehmigung

Allgemeine Informationen

Die Beförderung gefährlicher Güter bedarf einer Genehmigung, wenn dies die internationalen Abkommen (ADR, RID, ADN, ICAO-TI, IMDG-Code) vorsehen. Die Genehmigung erfolgt durch das Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie.

Betroffene Unternehmen

• Allgemeine Beschreibung:
  Jedes Unternehmen, das an der Beförderung gefährlicher Güter beteiligt ist, auch wenn kein Erwerbszweck gegeben ist
• Rechtsform:
  Natürliche und juristische Personen, Personenvereinigungen bzw. -zusammenschlüsse ohne Rechtspersönlichkeit, staatliche Einrichtungen
• Branche: Transport
  

Voraussetzungen

Siehe Inhaltliche Beschreibung.

Fristen

Es sind keine besonderen Fristen zu beachten.

Zuständige Stelle

Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie (→ BMK)

Verfahrensablauf

• Der Antrag auf Genehmigung der Beförderung wird bei dem Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie gestellt und hat zu enthalten:
  • Genaue Bezeichnung und Beschreibung der zu befördernden Güter (insbesondere hinsichtlich chemischer und physikalischer Beschaffenheit)
  • Alle durch die internationalen Abkommen vorgeschriebenen Angaben und Bescheinigungen
  • Angaben, wann und wo die Beförderung stattfinden soll
• Gegebenenfalls hat die Antragstellerin/der Antragsteller dem Antrag weitere Unterlagen hinsichtlich Eignung der vorgesehenen Umschließungsmittel, Fahrzeuge und Beförderungsstrecken beizufügen
• Wenn aufgrund der Art und Gefährlichkeit der zu befördernden Güter bzw. wegen anderer Gegebenheiten es erforderlich ist, kann die Genehmigung Auflagen erhalten, sowie zeitliche, örtliche und sachliche Einschränkungen
• Es besteht kein Anspruch auf eine bestimmte Beförderungsstrecke
• Bei Sicherheitsbedenken kann das Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie im Einvernehmen mit der Bundesministerium für Inneres die Überwachung der Beförderung anordnen
• Bei Wegfall der Voraussetzungen oder Gefährdung der Sicherheit ist die Genehmigung unverzüglich zu entziehen oder einzuschränken. Rechtsmittel dagegen haben keine aufschiebende Wirkung.

Erforderliche Unterlagen

Siehe Verfahrensablauf.

Kosten

109 Euro

Rechtsgrundlagen

§ 8 Gefahrgutbeförderungsgesetz (GGBG)

Experteninformation

Es steht keine Experteninformation zur Verfügung.

Zum Formular

Es steht kein Formular zur Verfügung.