Sicherheitsberater (Gefahrgutbeauftragter)

Allgemeine Informationen

Unternehmen müssen mindestens eine Gefahrgutbeauftragte/einen Gefahrgutbeauftragten benennen, wenn sie gefährliche Güter gemäß den internationalen Abkommen ADR, RID oder ADN

• versenden
• befördern oder damit im Zusammenhang stehend
• befüllen
• verpacken oder
• be- und entladen.

Betroffene Unternehmen

• Allgemeine Beschreibung:
  Jedes Unternehmen, das an der Beförderung gefährlicher Güter beteiligt ist, auch ohne Erwerbszweck
• Rechtsform:
  Natürliche und juristische Personen, Personenvereinigungen bzw. -zusammenschlüsse ohne Rechtspersönlichkeit, staatliche Einrichtungen
• Branche: Transport

Voraussetzungen

Benannte Gefahrgutbeauftragte müssen Inhaberin/Inhaber eines Schulungsnachweises sein, der für den betreffenden Verkehrsträger (Straße, Schiene, Binnenschifffahrt) gültig ist.

Fristen

Der Behörde sind folgende Informationen innerhalb eines Monats mitzuteilen:

• Benennungen von bzw. Änderungen der Gefahrgutbeauftragten sowie
• Beginn und eventuell das Ende ihrer Funktionsdauer

Zuständige Stelle

Bundesministerium für Innovation, Mobilität und Infrastruktur (→ BMIMI)

Verfahrensablauf

• Gefahrgutbeauftragte müssen eine Erstschulung bei einer anerkannten Schulungsveranstalterin/einem anerkannten Schulungsveranstalter besuchen und anschließend eine Prüfung ablegen.
• Die Erstschulung umfasst den allgemeinen Teil und einen oder mehrere besondere Teile. Darin werden die verkehrsträgerspezifischen Vorschriften (Straße, Schiene, Binnenschifffahrt) vermittelt.
• Die Mindestdauer der Erstschulung kann unterschiedlich lang sein, abhängig von der Anzahl der besonderen Teile. Sie dauert jedoch mindestens vier Tage.
• Der Nachweis ist für eine Dauer von fünf Jahren gültig. Die Geltungsdauer verlängert sich automatisch, wenn Gefahrgutbeauftragte innerhalb des letzten Jahres vor Ablauf an einem Fortbildungskurs teilnehmen.
• Die Mindestdauer der Fortbildungsschulung reduziert sich auf die Hälfte der Zeit, die für die Erstausbildung vorgesehen ist.
• Die Inhaberin/der Inhaber des Schulungsnachweises wird im nächsten Schritt vom Unternehmen zur/zum Gefahrgutbeauftragten benannt. Diese Benennung ist dem BMIMI innerhalb eines Monats mitzuteilen. Die Mitteilung hat zu enthalten:
  • Name und Geburtsdatum der betreffenden Gefahrgutbeauftragten,
  • Ausstellungsstaat und Nummer des Schulungsnachweises,
  • Beginn und eventuell Ende der Funktionsdauer und
  • mögliche Einschränkungen des Aufgabengebiets

Erforderliche Unterlagen

Mitteilungsformular des Bundesministerium für Innovation, Mobilität und Infrastruktur (→ BMIMI)

Kosten

Es fallen keine Kosten für die Mitteilung an das BMIMI an.

Rechtsgrundlagen

• § 11 Gefahrgutbeförderungsgesetz (GGBG)
• 1.8.3 ADR (→ BMIMI)

Zum Formular

Mitteilung über die Bestellung von Gefahrgutbeauftragten