Beschluss des Nationalrates: Mineralölsteuergesetz
Da die Preise für Benzin und Diesel zuletzt wieder deutlich gestiegen sind, wird die Spritpreisbremse vorübergehend erweitert.
- Datum des Beschlusses des Nationalrates: 28. September 2026
- Inkrafttreten: 1. Oktober 2026
Hauptgesichtspunkte
Um den massiven Preissteigerungen bei Treibstoffen infolge des rasanten Anstiegs der Ölpreise entgegenzuwirken, wurde mit der Novelle des Mineralölsteuergesetzes für die wichtigsten Treibstoffe eine Senkung der Mineralölsteuer ermöglicht. Finanziert wurde diese Reduktion der Mineralölsteuer über die mit den Preissteigerungen einhergehenden Mehreinnahmen im Bereich der Umsatzsteuer.
In den Monaten Oktober und November kann – als Vorgriff auf die durch die jüngsten Preissteigerungen erwarteten Mehreinnahmen beim Energiekrisenbeitrag Fossil (EKB-F) im Erhebungszeitraum 2026 – die Mineralölsteuer stärker, und zwar um jeweils bis zu 67 Euro je 1.000 l Benzin oder Gasöl, abgesenkt werden. Details dieser Senkung der Mineralölsteuersätze werden aus Gründen administrativer Vereinfachung und im Interesse größtmöglicher Flexibilität weiter per Verordnung festgelegt. Wie bisher wird die Verordnung zur Absenkung der Mineralölsteuersätze pro Kalendermonat erlassen und an das Erlassen einer Verordnung gemäß § 5aa Preisgesetz geknüpft sein.
Weiterführende Links
Für den Inhalt verantwortlich: USP-Redaktion