Gesetzliche Neuerungen

Am 24. Oktober 2024 begann die XXVIII. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates.

Das USP-Service "Gesetzliche Neuerungen" informiert über ausgewählte, für Unternehmen relevante Rechtsänderungen bereits bevor sie in Kraft treten und begleitet sie auf ihrem Weg vom Begutachtungsverfahren bis zum Bundesgesetzblatt.

Achtung

Die Inhalte dieses Services beziehen sich immer auf die Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung und geben daher unter Umständen nicht die aktuelle Rechtslage wieder.

Auf dieser Seite werden die neuesten

angezeigt.

  • Begutachtungsverfahren
  • Regierungsvorlagen, Initiativanträge, 15a-B-VG-Vereinbarungen
    • 18.11.2025 – Vergaberechtsgesetz
      Stärkung der Transparenz, Digitalisierung und Rechtssicherheit im Vergabeverfahren sowie Erhöhung der Schwellenwerte bei Direktvergaben
    • 18.11.2025 – Abgabenänderungsgesetz 2025
      Änderung zahlreicher abgabenrechtlicher Bestimmungen
    • 09.07.2025 – Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch, Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz u.a.
      Angleichung der Kündigungsfristen und -termine der Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer und Schaffung einer Regelung zur Leistung von Beiträgen durch die Arbeitgeberinnen/Arbeitgeber für Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer im Bewachungs- und Reinigungsgewerbe an einen Sozialfonds

Veröffentlichungen im Bundesgesetzblatt aus dem Jahr 2024 und dem Jahr 2023 finden sich im Archiv.

Letzte Aktualisierung: 12. Dezember 2025

Für den Inhalt verantwortlich: USP-Redaktion