Initiativantrag: Normverbrauchsabgabegesetz

Beim Ankauf von Einsatzfahrzeugen sollen die Feuerwehren ab 1. Jänner 2027 automatisch von der Normverbrauchsabgabe (NoVA) – anstatt der bisherigen Rückvergütung – befreit sein.

• Einbringung im Nationalrat: 15. Oktober 2026
• Geplantes Inkrafttreten: voraussichtlich 1. Jänner 2027

Hauptgesichtspunkte

Einsatzfahrzeuge von Feuerwehren sind bisher bei einer vorwiegenden Verwendung für Feuerwehren im Wege der Vergütung von der Normverbrauchsabgabe befreit. Künftig soll die Notwendigkeit, die Normverbrauchsabgabe zunächst zu entrichten und anschließend deren Vergütung zu beantragen, entfallen. Damit sollen insbesondere die mit der bisherigen Regelung verbundene Vorfinanzierung der Normverbrauchsabgabe und der damit verbundene Verwaltungsaufwand vermieden werden. Die direkte Befreiung von der Normverbrauchsabgabe beim Kauf von Einsatzfahrzeugen der Feuerwehren soll ab 1. Jänner 2027 möglich sein.

Weiterführende Links

Initiativantrag (→ Parlamentsdirektion)