Tankstellen – Preisauszeichnung

Allgemeine Informationen

Achtung

Diese Regelungen gelten grundsätzlich auch für Unternehmerinnen/Unternehmer aus EU-Mitgliedstaaten in Österreich.

Die Betreiberinnen/die Betreiber von Tankstellen müssen die Preise

  • für Normal- und Superfahrbenzin sowie
  • für Dieselkraftstoff

auf eine solche Art auszeichnen, dass motorisierte Straßenbenützerinnen/motorisierte Straßenbenützer von der Fahrbahn aus bei einer für das allfällige Zufahren zur Tankstelle entsprechend reduzierten Geschwindigkeit die Preise leicht lesen und zuordnen können.

Ausnahme: Von dieser Preisauszeichnungspflicht sind Tankstellen ausgenommen, die in Verbindung mit einer Garage betrieben werden, wenn von dieser Tankstelle Treibstoff nur an Benützerinnen/Benützer der Garage abgegeben wird und überdies keine Werbung für den Vertrieb von Treibstoffen, insbesondere auch nicht durch die Hinweistafel "Tankstelle", erfolgt.

Betroffene Unternehmen

Einzelhandel mit Motorenkraftstoffen (Tankstellen)

Voraussetzungen

Keine Angaben

Fristen

Keine Angaben

Zuständige Stelle

Die Einhaltung dieser Verpflichtung überprüft die

Verfahrensablauf

Keine Angaben

Erforderliche Unterlagen

Keine Angaben

Kosten

Keine Angaben

Zusätzliche Informationen

Ziel dieser Preisauszeichnungspflicht ist die Information motorisierter Straßenbenützerinnen/motorisierter Straßenbenützer.

Die Überwachung der Einhaltung der Preisauszeichnungspflicht und die Durchführung von Verwaltungsstrafverfahren obliegen den Bezirksverwaltungsbehörden.

Rechtsgrundlagen

Experteninformation

Zum Formular

Es steht kein Formular zur Verfügung.

Authentifizierung und Signatur

Keine Angaben

Rechtsbehelfe

Keine Angaben

Hilfs- und Problemlösungsdienste

Es sind keine Hilfs- und Problemlösungsdienste vorhanden.

Letzte Aktualisierung: 18. Januar 2021

Für den Inhalt verantwortlich: Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort

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