Geschäftspapiere und Bestellscheine

Allgemeine Informationen

Unternehmerinnen/Unternehmer, die im Firmenbuch eingetragen sind, müssen auf allen Geschäftsbriefen (dies gilt auch für geschäftliche E-Mails) und Bestellscheinen sowie auf ihrer Website folgende Angaben machen:

• Firma
• Rechtsform des Unternehmens
• Sitz des Unternehmens
• Firmenbuchnummer des Unternehmens
• Zuständiges Firmenbuchgericht

Ist in einer offenen Gesellschaft oder Kommanditgesellschaft keine natürliche Person unbeschränkt haftende Gesellschafterin/unbeschränkt haftender Gesellschafter z.B. bei einer GmbH & Co KG, so sind diese Angaben auch über die unbeschränkt haftenden Gesellschafterinnen/die unbeschränkt haftenden Gesellschafter zu machen.
Einzelunternehmerinnen/Einzelunternehmer müssen ihren Namen angeben, wenn sich dieser von der Firmenbezeichnung unterscheidet. Bei Genossenschaften muss zusätzlich die Art der Haftung angegeben werden.

Betroffene Unternehmen

Alle im Firmenbuch eingetragenen Unternehmerinnen/Unternehmer.

Zuständige Stelle

Verletzt ein Unternehmen diese Pflicht, so kann

• das Landesgericht (→ BMJ), in dessen Sprengel sich der Sitz (Ort der Niederlassung) des Unternehmens befindet
  • In Wien: das Handelsgericht Wien (→ BMJ)
  • In Graz: das Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz (→ BMJ)

eine Geldstrafe verhängen. Ist die Unternehmerin/der Unternehmer keine natürliche Person, so richtet sich die Zwangsstrafe gegen die Mitgliederinnen/die Mitglieder des vertretungsbefugten Organs.

Zusätzliche Informationen

Werden bei einer Kapitalgesellschaft auf Geschäftspapieren, Bestellscheinen etc. Angaben über das Kapital der Gesellschaft gemacht, müssen zusätzlich folgende Angaben angeführt werden:

• bei Aktiengesellschaften der Gesamtbetrag der ausstehenden Einlagen, wenn der auf die Aktien gerechnete Ausgabebetrag nicht vollständig geleistet wurde
• bei Gesellschaften mit beschränkter Haftung der Gesamtbetrag der ausstehenden Einlagen, wenn nicht alle in Geld zu leistenden Einlagen eingezahlt wurden

Eine Unternehmerin/ein Unternehmer mit ausländischer Hauptniederlassung oder mit ausländischem Sitz muss bei Bestehen einer inländischen Zweigniederlassung auf Geschäftsbriefen, Bestellscheinen und Webseiten zusätzlich die Firma sowie die Firmenbuchnummer der inländischen Zweigniederlassung und das für die inländische Zweigniederlassung zuständige Firmenbuchgericht angeben.

Rechtsgrundlagen

§ 14 Unternehmensgesetzbuch (UGB)

Experteninformation

Es steht keine Experteninformation zur Verfügung.