Elektroaltgeräte – Meldung

Allgemeine Informationen

Die Elektroaltgeräteverordnung (EAG-VO) sieht vor, dass Meldungen über die in Verkehr gesetzten Elektrogeräte und über die jeweils zurückgenommenen bzw. gesammelten sowie wiederverwendeten bzw. verwerteten Elektroaltgeräte elektronisch übermittelt werden müssen.

Meldeverpflichtete

In der EAG-VO werden folgende Rollen unterschieden:

• Herstellerinnen/Hersteller (Importeurinnen/Importeure)
  Dies sind alle, die unabhängig von der Verkaufsmethode (einschließlich des Fernabsatzes)
  • Elektro- oder Elektronikgeräte unter ihren Markennamen herstellen und verkaufen oder
  • Geräte anderer Anbieterinnen/Anbieter unter ihren Markennamen weiterverkaufen, wobei die Weiterverkäuferin/der Weiterverkäufer nicht als Herstellerin/Hersteller anzusehen ist, sofern der Markenname der Herstellerin/des Herstellers auf dem Gerät angebracht ist oder
  • Elektro- oder Elektronikgeräte erwerbsmäßig nach Österreich einführen oder aus Österreich zur Abgabe an Letztverbraucherinnen/Letztverbraucher ausführen oder
  • Elektro- oder Elektronikgeräte in Österreich an andere als Letztverbraucherinnen/Letztverbraucher vertreiben, ihren Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union haben und nach Maßgabe der Elektroaltgeräteverordnung eine Bevollmächtigte/einen Bevollmächtigten zur Erfüllung der Verpflichtungen gemäß der Elektroaltgeräteverordnung bestellt haben oder
  • Elektro- oder Elektronikgeräte in Österreich mit Hilfe der Fernkommunikationstechnik direkt an Letztverbraucherinnen/Letztverbraucher vertreiben und in einem anderen Mitgliedstaat oder in einem Drittland niedergelassen sind.
• Sammel- und Verwertungssysteme für Elektroaltgeräte
  Dies sind behördliche genehmigte Systeme, die die Sammlung und Verwertung derjenigen Elektroaltgeräte sicherstellen, für die Verträge mit Herstellerinnen/Herstellern oder Importeurinnen/Importeuren abgeschlossen wurden
• Betreiberinnen/Betreiber von Sammelstellen (Sammlerinnen/Sammler von Elektroaltgeräten)
  Dies sind Sammlerinnen/Sammler von Elektroaltgeräten gemäß § 24a Abfallwirtschaftsgesetz 2002 (AWG 2002) und insbesondere Betreiberinnen/Betreiber von kommunalen Sammelstellen
• Behandlerinnen/Behandler von Elektroaltgeräten
  Dies sind Behandlerinnen/Behandler für stoffliche und thermische Verwertung bzw. Beseitigung

Betroffene Unternehmen

Unternehmen, die Elektrogeräte in Verkehr setzen, zurücknehmen bzw. sammeln sowie wiederverwenden bzw. verwerten.

Fristen

• Herstellerinnen/Hersteller von Elektro- und Elektronikgeräten für private Haushalte
  Diese müssen die jeweils im Kalenderquartal in Österreich in Verkehr gesetzten Massen an Elektro- und Elektronikgeräten bis sieben Wochen nach Ablauf des zu meldenden Quartals elektronisch an die Koordinierungsstelle melden, sofern das nicht durch ein beauftragtes Sammel- und Verwertungssystem erfolgt.
• Herstellerinnen/Hersteller von Elektro- und Elektronikgeräten für gewerbliche Zwecke
  Diese müssen die jeweils im Kalenderjahr in Österreich in Verkehr gesetzten Massen an Elektro- und Elektronikgeräten bis zum 10. April jedes Kalenderjahres für das vorangegangene Kalenderjahr der Koordinierungsstelle melden.
• Alle Herstellerinnen/Hersteller
  Diese müssen für das vorangegangene Kalenderjahr die gesammelten, verwerteten und exportierten Massen von Elektroaltgeräten getrennt nach Sammel- und Behandlungskategorien bis zum 10. April jedes Kalenderjahres der Koordinierungsstelle melden. Weiters sind die jeweils erreichten Verwertungsquoten anzugeben.
• Sammel- und Verwertungssysteme
  Diese müssen für jedes Kalenderquartal jeweils eine Gesamtsumme der von ihren Teilnehmerinnen/Teilnehmern in Österreich in Verkehr gesetzten oder zum Eigengebrauch importierten Massen an Elektro- und Elektronikgeräten getrennt nach den Sammel- und Behandlungskategorien bis sieben Wochen nach Ablauf des zu meldenden Quartals elektronisch an die Koordinierungsstelle melden. Durch diese Meldung ist die jeweilige Meldepflicht der an diesem Sammel- und Verwertungssystem teilnehmenden Herstellerinnen/Hersteller erfüllt.
• Alle Abfallsammlerinnen/Abfallsammler (insbesondere Gemeinden oder Gemeindeverbände), die Elektro- und Elektronikaltgeräte von einem Letztverbraucherin/Letztverbraucher einer übernehmen und diese Geräte nicht der Herstellerin/dem Hersteller zurückgeben.
  Diese müssen für diese Geräte bis zum 10. April jedes Kalenderjahres eine Meldung über die gesammelten, verwerteten und exportierten Altgeräte an die Koordinierungsstelle erstatten.
• Alle Abfallbehandlerinnen/Abfallbehandler, die Elektro- und Elektronikaltgeräte behandeln.
  Diese müssen die Daten der Verwertung der/dem jeweiligen meldeverpflichteten Herstellerin/Hersteller bzw. Sammlerin/Sammler auch im Wege des Registers bis spätestens 10. März jedes Kalenderjahres für das vorangegangene Kalenderjahr zur Verfügung zu stellen.

Zuständige Stelle

• Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie (→ BMK)
• Elektroaltgeräte Koordinierungsstelle Austria (→ EAK)

Verfahrensablauf

Für die Abgabe der Meldungen ist die Registrierung im elektronischen Stammdatenregister erforderlich, welche auf dem EDM-Portal beantragt werden muss.

Nach der Registrierung und Anmeldung (Eingabe der übermittelten Zugangsdaten) können die erforderlichen Meldungen auf dem EDM-Portal durchgeführt werden.

Die EDM-Anwendung ermöglicht neben der Einmeldung der von den Herstellern in Verkehr gesetzten Elektrogeräte auch die Abholung von den rund 2.000 registrierten Sammelstellen in Österreich, die über eine Abholkoordinierung der Elektroaltgeräte Koordinierungsstelle Austria (EAK) einem Sammel- und Verwertungssystem zugeteilt werden.

Erforderliche Unterlagen

Es sind keine besonderen Unterlagen erforderlich.

Kosten

Es fallen keine Gebühren und Abgaben an.

Zusätzliche Informationen

Weiterführende Links

• EDM-Portal (→ BMK)

Im USP registrierte Unternehmerinnen/Unternehmer haben die Möglichkeit, EDM und viele weitere Online-Verfahren mit einem einzigen Einloggen im USP zu nutzen. Nähere Informationen zur Registrierung im USP finden sich im Online Ratgeber zur USP-Registrierung.

Rechtsgrundlagen

• § 24a Abfallwirtschaftsgesetz 2002 (AWG 2002)
• Elektroaltgeräteverordnung (EAG-VO)

Experteninformation

Es steht keine Experteninformation zur Verfügung.