Überprüfung bestimmter Personengruppen

Allgemeine Informationen

Der Landeshauptmann überprüft regelmäßig Abfallersterzeugerinnen/Abfallersterzeuger von gefährlichen Abfällen (ausgenommen Problemstoffen) und Abfallsammlerinnen/Abfallsammler und Abfallbehandlerinnen/Abfallbehandler.

Hinweis

Die zuständige Behörde überprüft dabei auch die Richtigkeit der im Register (EDM-Portal) eingetragenen Stammdaten.

Betroffene Unternehmen

  • Abfallersterzeugerinnen/Abfallersterzeuger
  • Abfallbehandlerinnen/Abfallbehandler

Achtung

Diese Regelungen gelten grundsätzlich auch für Unternehmerinnen/Unternehmer aus EU-Mitgliedstaaten, die ihren Unternehmenssitz in Österreich haben oder die in Österreich als Abfallsammlerinnen/Abfallsammler oder Abfallbehandlerinnen/Abfallbehandler tätig sind.

Voraussetzungen

Siehe Inhaltliche Beschreibung

Fristen

Abfallsammlerinnen/Abfallsammler und Abfallbehandlerinnen/Abfallbehandler von gefährlichen Abfällen und Behandlungsanlagen für gefährliche Abfälle werden längstens alle fünf Jahre überprüft. Die übrigen Personen werden regelmäßig, in angemessenen Zeitabständen, überprüft. Sondervorschriften bestehen für IPPC-Anlagen und Seveso-Betriebe. Informationen zu Umweltinspektionen finden sich auf dem EDM-Portal.

Zuständige Stelle

Der Landeshauptmann

Hinweis

Der Landeshauptmann kann die Bezirksverwaltungsbehörde mit der Überprüfung der Behandlungsanlagen betrauen.

Verfahrensablauf

Es ist kein besonderer Verfahrensablauf zu beachten.

Erforderliche Unterlagen

In der Regel müssen insbesondere die Aufzeichnungen über Abfälle vorgelegt werden.

Zusätzliche Informationen

Weiterführende Links

Rechtsgrundlagen

§ 75 Abfallwirtschaftsgesetz 2002 (AWG 2002)

Experteninformation

Es steht keine Experteninformation zur Verfügung.

Zum Formular

Es steht kein Formular zur Verfügung.

Letzte Aktualisierung: 18. Februar 2021

Für den Inhalt verantwortlich: Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie

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