Gefährliche Abfälle – Überprüfung bestimmter Personengruppen

Allgemeine Informationen

Die zuständige Stelle überprüft regelmäßig Abfallersterzeugerinnen/Abfallersterzeuger von gefährlichen Abfällen (ausgenommen Problemstoffe) und Abfallsammlerinnen/Abfallsammler und Abfallbehandlerinnen/Abfallbehandler.

Hinweis

Die zuständige Stelle überprüft dabei auch die Richtigkeit der im EDM-Register → edm.gv.at eingetragenen Stammdaten.

Betroffene Unternehmen

  • Abfallersterzeugerinnen/Abfallersterzeuger
  • Abfallbehandlerinnen/Abfallbehandler

Achtung

Diese Regelungen gelten grundsätzlich auch für Unternehmerinnen/Unternehmer aus EU-Mitgliedstaaten, die ihren Unternehmenssitz in Österreich haben oder die in Österreich als Abfallsammlerinnen/Abfallsammler oder Abfallbehandlerinnen/Abfallbehandler tätig sind.

Voraussetzungen

Siehe "Allgemeine Informationen".

Fristen

Abfallsammlerinnen/Abfallsammler und Abfallbehandlerinnen/Abfallbehandler von gefährlichen Abfällen und Behandlungsanlagen für gefährliche Abfälle werden längstens alle fünf Jahre überprüft. Die übrigen Personen werden regelmäßig in angemessenen Zeitabständen überprüft. Sondervorschriften bestehen für IPPC-Anlagen und Seveso-Betriebe. Informationen zu Umweltinspektionen finden sich auf dem EDM-Portal.

Zuständige Stelle

Hinweis

Der Landeshauptmann kann die Bezirksverwaltungsbehörde mit der Überprüfung der Behandlungsanlagen betrauen.

Für die Überprüfung der Abfallsammlerinnen/Abfallsammler und Abfallbehandlerinnen/Abfallbehandler, die über eine gleichwertige Erlaubnis eines EU-Mitgliedstaates oder eines EWR-Staates verfügen, ist teilweise auch die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie zuständig. (Dies betrifft aber nicht die Zuständigkeit für die Prüfung von Meldungen wie der Abfallbilanzmeldungen. In jenen Fällen ist der jeweilige Landeshauptmann die zuständige Stelle.)

Verfahrensablauf

Es ist kein besonderer Verfahrensablauf zu beachten.

Erforderliche Unterlagen

In der Regel müssen insbesondere die Aufzeichnungen über Abfälle vorgelegt werden.

Zusätzliche Informationen

Weiterführende Links

Rechtsgrundlagen

Experteninformation

Es steht keine Experteninformation zur Verfügung.

Zum Formular

Es steht kein Formular zur Verfügung.

Letzte Aktualisierung: 17. Mai 2022

Für den Inhalt verantwortlich: Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie

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