Abfallbehandlungsanlagen – Inhaberwechsel
Inhaltsverzeichnis
Allgemeine Informationen
Der Inhaberwechsel einer ortsfesten oder mobilen Abfallbehandlungsanlage muss der zuständigen Stelle gemeldet werden. Die neue Inhaberin/der neue Inhaber erstattet die Meldung. Die Meldung muss von der vormaligen Inhaberin/dem vormaligen Inhaber gegengezeichnet sein.
Hinweis
Inhaberin/Inhaber einer Anlage ist in erster Linie die Betreiberin/der Betreiber der Anlage.
Durch den Inhaberwechsel einer Abfallbehandlungsanlage wird die Wirksamkeit der Anlagengenehmigung nicht berührt.
Achtung
Die notwendige Übertragung der jeweiligen Abfallbehandlungsanlage in die Stammdaten der neuen Inhaberin/des neuen Inhabers auf edm.gv.at (→ BMLUK) ersetzt nicht die Meldung an die zuständige Stelle.
Betroffene Unternehmen
Unternehmen, bei welchen es zu einem Wechsel der Inhaberin/des Inhabers einer ortsfesten oder mobilen Abfallbehandlungsanlage kommt.
Fristen
Der Wechsel muss unverzüglich gemeldet werden.
Zuständige Stelle
Die Abfallwirtschaftsbehörde als zuständige Anlagenbehörde
Als Anlagenbehörde: die Landeshauptfrau/der Landeshauptmann
und zutreffendenfalls als Anlagenbehörde: die Bezirksverwaltungsbehörde
Verfahrensablauf
Es ist kein besonderer Verfahrensablauf zu beachten.
Erforderliche Unterlagen
- Meldung
- Gegenzeichnung der vormaligen Inhaberin/des vormaligen Inhabers der Behandlungsanlage
Kosten
Die Kosten richten sich nach verschiedenen Abgaben- und Gebührenverordnungen. Es empfiehlt sich, im Vorfeld nähere Informationen bei der zuständigen Stelle einzuholen.
Rechtsgrundlagen
§ 64 Abfallwirtschaftsgesetz (AWG)
Für den Inhalt verantwortlich: Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft