Umweltgerechte Abfalltransporte

Allgemeine Informationen

Um zu prüfen, ob ein bestimmter Transport von Abfällen mit Verkehrsmitteln, die ein höheres Schadstoff- oder Treibhausgaspotenzial aufweisen als die Bahn, stattfinden darf, muss ab 1. Jänner 2023 eine Abfrage von Angeboten der Bahn im Wege einer digitalen Plattform erfolgen. Der Transport darf nur stattfinden, wenn eine Ausnahme (siehe im Folgenden) zutrifft.

Bestimmte Transporte von Abfällen mit einem Gesamtgewicht von mehr als zehn Tonnen müssen ab 1. Jänner 2023 per Bahn oder mit anderen Verkehrsmitteln mit gleichwertigem oder geringerem Schadstoff- oder Treibhausgaspotential (z.B. Antrieb mittels Brennstoffzelle oder Elektromotor) durchgeführt werden, wenn die Strecke auf der Straße eine bestimmte Kilometerlänge in Österreich überschreitet.

Überschreitet die Strecke auf der Straße zwischen Bestimmungsort und Versandort 

  • 300 km ab 1. Jänner 2023
  • 200 km ab 1. Jänner 2024
  • 100 km ab 1. Jänner 2026

fällt der Abfalltransport grundsätzlich unter die Verpflichtung.

Folgende Ausnahmen von der Verpflichtung zum Transport per Bahn bestehen:

  • Keine Verpflichtung zum Transport per Bahn besteht, wenn der Transport mit anderen Verkehrsmitteln mit einem im Vergleich zur Bahn gleichwertigen oder geringeren Schadstoff- oder Treibhausgaspotential erfolgt. Beispiel für solche "alternativen Verkehrsmittel": Nutzung von LKW, die mittels Brennstoffzelle oder Elektromotor angetrieben werden.
  • Keine Verpflichtung zum Transport per Bahn besteht, wenn die zu befördernde Abfallmenge das Gesamtgewicht von zehn Tonnen nicht überschreitet.
  • Keine Verpflichtung zum Transport per Bahn besteht, wenn die Strecke auf der Straße zwischen Bestimmungsort und Versandort die oben genannten Kilometerangaben nicht überschreitet.
  • Keine Verpflichtung zum Transport per Bahn besteht, wenn die Transportstrecke für die An- und Abfahrt zu den nächstgelegenen Bahn-Verladestellen 25 Prozent oder mehr der gesamten, im Falle eines ausschließlichen Transports auf der Straße zurückzulegenden Transportstrecke beträgt. – Diese Ausnahme hat den Zweck, die Verpflichtung zur Wahl der Bahn bzw. eines alternativen Verkehrsmittels nur auf jene Fälle zu beschränken, in denen sich dadurch auch eine wesentliche Reduzierung der zurückzulegenden Transportstrecke auf der Straße (innerhalb Österreichs) ergibt.
  • Keine Verpflichtung zum Transport per Bahn besteht, wenn die Bahn keine entsprechenden Kapazitäten bereitstellen kann. Zur Abfrage, ob die Bahn Kapazitäten bereitstellen kann, wird eine digitale Plattform eingerichtet. Achtung: Als Nachweis darüber, dass die Bahn keine Kapazitäten bereitstellen kann, gilt ausschließlich eine Bestätigung durch die digitale Plattform! Diese Bestätigung ist bei einem allfälligen Transport auf der Straße mitzuführen.

Zusammenfassung

Fällt ein Abfalltransport grundsätzlich aufgrund der Überschreitung des Gesamtgewichts und der Kilometeranzahl unter die Verpflichtung und ist die "25-Prozent-Ausnahme" nicht anwendbar und kann der Transport nicht mit einem alternativen Verkehrsmittel durchgeführt werden, hat auf der digitalen Plattform eine Abfrage von Angeboten für den Transport per Bahn zu erfolgen. Der Transport darf nur stattfinden, wenn eine der oben genannten Ausnahmen zutrifft.

Betroffene Unternehmen

Alle Unternehmen, die Abfälle im österreichischen Bundesgebiet transportieren oder transportieren lassen möchten. Betroffen sind damit sowohl die Abfallbesitzerinnen/Abfallbesitzer (insbesondere Abfallerzeugerinnen/Abfallerzeuger) als auch die Transporteurinnen/Transporteure, die Abfälle im Auftrag einer Abfallbesitzerin/eines Abfallbesitzers nur befördern.

Voraussetzungen

Transporte von Abfällen mit einem Gesamtgewicht von mehr als zehn Tonnen.

Fristen

Eine Abfrage von Angeboten der Bahn kann im Wege der digitalen Plattform ab 1. Dezember 2022 erfolgen. Die Abfrage muss spätestens 48 Stunden vor dem beabsichtigten Transportbeginn erfolgen.

Zuständige Stelle

Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie (→ BMK)

Verfahrensablauf

Das für den Transport verantwortliche Unternehmen prüft, ob der Transport von Abfällen der Verpflichtung zum Transport per Bahn bzw. zur Abfrage von Angeboten der Bahn unterliegt.

  • Falls der Transport von Abfällen der Verpflichtung unterliegt, muss das Unternehmen eine Abfrage im Wege der digitalen Plattform starten.
  • Falls die Bahn ein Angebot für den Transport per Bahn legt, muss der Abfall entsprechend auf der Schiene transportiert werden.
  • Falls die Bahn kein Angebot für den Transport per Bahn legen kann, erhält das für den Transport verantwortliche Unternehmen eine Bestätigung der digitalen Plattform. Diese Bestätigung ist beim Transport der Abfälle mitzuführen.

Hinweis

Die Registrierung ist erst abgeschlossen, wenn sich die registrierungspflichtige Person unter Verwendung der Zugangsdaten im EDM-System angemeldet hat.

Erforderliche Unterlagen

Für die Abfrage von Angeboten der Bahn sind keine besonderen Unterlagen erforderlich.

Wenn die digitale Plattform eine Bestätigung darüber ausstellt, dass von der Bahn keine entsprechenden Kapazitäten bereitgestellt werden können, ist diese Bestätigung beim Transport der Abfälle (z.B. mittels LKW mit Verbrennungsmotor) mitzuführen.

Kosten

Für die Abfrage von Angeboten der Bahn fallen keine Gebühren oder Abgaben an.

Zusätzliche Informationen

Weitere Informationen finden Sie auf der Website des Bundesministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie (→ BMK).

Rechtsgrundlagen

Zum Formular

Sobald die digitale Plattform eingerichtet ist, finden Sie an dieser Stelle den Link zur Abfrageplattform.

Letzte Aktualisierung: 7. März 2022

Für den Inhalt verantwortlich: Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie