Regierungsvorlage: Betriebliches Mitarbeiter- und Selbstständigenvorsorgegesetz u.a.

Es sollen die betriebliche Vorsorge durch ein kostengünstiges Standardprodukt zur Übertragung von Vorsorgeansprüchen (SpÜV) attraktiver gemacht, Kleinkonten automatisch zusammengeführt und die Verwaltungskosten im System gesenkt werden.

• Einlangen im Nationalrat: 10. Juli 2026
• Geplantes Inkrafttreten: voraussichtlich teilweise 1. Jänner 2027, teilweise 1. Jänner 2028

Ziele

• Stärkung der betrieblichen Altersvorsorge
• Flexiblere Ausgestaltung des Zugriffs auf das in der Pensionskasse verwaltete Kapital 

Inhalt

• Übertragung der Abfertigung in eine Lebensversicherung 
• Schaffung eines Standardproduktes zur Übertragung von Vorsorgeansprüchen (SpÜV) im Pensionskassengesetz (PKG)
• Einführung eines Rechtsanspruchs im Betrieblichen Mitarbeiter- und Selbstständigenvorsorgegesetz (BMSVG) zur Übertragung von Anwartschaften in das SpÜV
• Schaffung einer Vorsorge-Veranlagungsgemeinschaft (VVG) im BMSVG und Erhöhung der Liegedauer 
• Automatische Zusammenführung von beitragsfreien Konten 
• Überarbeitung des Zugriffs auf den Barabfindungsbetrag 
• Steuerrechtliche Begleitmaßnahmen im Einkommensteuergesetz und Versicherungssteuergesetz

Hauptgesichtspunkte des Entwurfs

Mit der vorliegenden Novelle des BMSVG, des PKG, des Betriebspensionsgesetzes (BPG), des Einkommensteuergesetzes (EStG), des Landarbeitsgesetzes (LAG), des Pensionskassenvorsorgegesetzes (PKVG), des Versicherungssteuergesetzes (VersStG), des Bankwesengesetzes (BWG), des Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetzes (ESAEG) und des DORA-Vollzugsgesetzes (DORA-VG) sollen diverse Änderungen im Bereich der betrieblichen Altersvorsorge (2. Säule) vorgenommen werden.

Weiterführende Links

• Regierungsvorlage (→ Parlamentsdirektion)

• Begutachtungsentwurf (→ Parlamentsdirektion)