Abfallexporteure – "Notifizierende"

Allgemeine Informationen

Wer beabsichtigt, eine notifizierungspflichtige Verbringung von Abfällen aus Österreich (Export) durchzuführen, muss sich elektronisch auf dem EDM-Portal des Bundesministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie registrieren, sofern sie/er nicht bereits registriert ist. Seit 1. März 2022 muss außerdem ein elektronischer Exportantrag an die Bundesministerin gestellt werden.

Betroffene Unternehmen

Betroffen sind Unternehmen, die eine notifizierungspflichtige Verbringung von Abfällen aus Österreich durchzuführen beabsichtigen.

Voraussetzungen

Die Verbringung von Abfällen aus Österreich.

Fristen

Die Registrierung muss vor der Notifizierung erfolgen.

Zuständige Stelle

Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie (→ BMK)

Verfahrensablauf

Die Registrierung auf dem EDM-Portal erfolgt in zwei Schritten:

1. Zuerst wird ein Registrierungsantrag gestellt

Erforderliche Angaben für den Registrierungsantrag:

• Name
• Sitz-Adresse
• Zustelladresse
• Gegebenenfalls Firmenbuchnummer, Vereinsregisternummer oder Ergänzungsregisternummer
  (Diese Nummern müssen im Registrierungsantrag enthalten sein und können später nicht mehr eingetragen oder geändert werden!)
• Branchencode (vierstellig)
• Kontaktperson

2. Nach Absenden des Registrierungsantrages erhält die registrierungspflichtige Person eine Identifikationsnummer (Personen-GLN) und die persönlichen Zugangsdaten zum Register übermittelt. Mit diesen Zugangsdaten muss die Person dann erneut in das Register einsteigen und insbesondere Angaben zu den folgenden Daten ergänzen:

• Telefaxnummer (falls vorhanden)
• Adressen der Standorte (z.B. Betriebsstätten)

Erforderliche Unterlagen

Es sind keine besonderen Unterlagen erforderlich.

Kosten

Es fallen keine Gebühren und Abgaben an.

Zusätzliche Informationen

Weiterführende Links

• EDM-Portal (→ BMK)
• Informationen zur grenzüberschreitenden Abfallverbringung (→ BMK)
• Merkblatt für die "grenzüberschreitende Verbringung von Abfällen" (→ BMK)

Rechtsgrundlagen

• § 21 Abs 6 Abfallwirtschaftsgesetz 2002 (AWG 2002)
• § 66 Abfallwirtschaftsgesetz 2002 (AWG 2002)
• EU-Verordnung über die Verbringung von Abfällen

Experteninformation

Es steht keine Experteninformation zur Verfügung.

Zum Formular

EDM-Portal (→ BMK)

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