Gefährliche Abfälle und POP-Abfälle – Begleitscheinerstellung

Allgemeine Informationen

Bei jeder Übergabe eines gefährlichen Abfalls oder eines (gefährlichen oder nicht gefährlichen) POP-Abfalls an eine andere Rechtsperson muss von der Abfallübergeberin/dem Abfallübergeber ein Begleitschein ausgestellt und bei der Beförderung mitgeführt werden. Der Begleitschein muss Art, Menge, Herkunft und Verbleib der gefährlichen Abfälle enthalten.

Jeder Begleitschein ist mit der Bezeichnung "Begleitschein für gefährlichen Abfall und für POP-Abfall" unter Beifügung einer nur einmal zu vergebenden Begleitscheinnummer zu versehen.

Alle Eintragungen auf den Begleitscheinen sind in gut leserlicher Schrift vorzunehmen.

Die Abfallübernehmerin/der Abfallübernehmer muss die ordnungsgemäße Übernahme der Abfälle bestätigen und bestimmte Daten am Begleitschein ergänzen.

Die Meldung an den Landeshauptmann muss elektronisch im Wege des EDM-Registers erfolgen.

Hinweis

Keine Begleitscheinpflicht besteht für Problemstoffe. Dies sind gefährliche Abfälle, die in privaten Haushalten anfallen. Auch gefährliche Abfälle aus Betrieben können als Problemstoffe gelten, wenn sie nach Art und Menge mit solchen aus privaten Haushalten vergleichbar sind. Gefährliche Abfälle können nur so lange Problemstoffe sein, solange sie sich in der Gewahrsame des Abfallersterzeugers befinden. Die Begleitscheinpflicht gilt ebenfalls nicht für die Übergabe von gefährlichen Abfällen oder POP-Abfällen durch private Haushalte.

Betroffene Unternehmen

Abfallübergeberinnen/Abfallübergeber bei der Übergabe von gefährlichem Abfall oder von POP-Abfall

Achtung

Diese Regelungen gelten grundsätzlich auch für Unternehmerinnen/Unternehmer aus EU-Mitgliedstaaten, die innerhalb Österreichs tätig sind.

Voraussetzungen

Die Übergabe von gefährlichem Abfall an eine andere Rechtsperson

Fristen

Der Begleitschein ist unmittelbar bei Übergabe der Abfälle zu übergeben bzw. beim Transport mitzuführen.

Hinweis

Die Abfallübernehmerin/der Abfallübernehmer muss binnen sechs Wochen nach Ablauf des Monats, in dem er/sie die Abfälle übernommen hat, die Begleitscheindaten elektronisch im Wege des EDM-Registers an den Landeshauptmann übermitteln.

Die Abfallübernehmerin/der Abfallübernehmer muss binnen vier Wochen nach Ablauf des Monats, in dem sie/er die Abfälle übernommen hat, eine Abschrift oder eine Durchschrift bzw. Kopie des Begleitscheins an die Abfallübergeberin/den Abfallübergeber übermitteln.

Zuständige Stelle

Der Landeshauptmann

Verfahrensablauf

Die Betriebsinhaberin/der Betriebsinhaber (Abfallübergeberin/Abfallübergeber) füllt den Begleitschein aus und behält eine Durchschrift bzw. Kopie, die er/sie vom Tag der Übergabe an gerechnet mindestens sieben Jahre aufbewahren muss.

Das Original des Begleitscheins wird von der Transporteurin/dem Transporteur, welche/welcher die Abfälle zu einer Abfallsammlerin/-behandlerin (Übernehmerin)/einem Abfallsammler/-behandler (Übernehmer) bringt, beim Transport mitgeführt und der Übernehmerin/dem Übernehmer übergeben.

Die Übernehmerin/der Übernehmer ergänzt die Begleitscheindaten am Original des Begleitscheins. Sie/er fertigt eine Abschrift oder eine Durchschrift bzw. Kopie des Begleitscheins an und übermittelt diese binnen vier Wochen nach Ablauf des Monats, in dem sie/er die Abfälle übernommen hat, an die Abfallübergeberin/den Abfallübergeber.

Die Übernehmerin/der Übernehmer der Abfälle meldet die Begleitscheindaten innerhalb von sechs Wochen nach der Übernahme der gefährlichen Abfälle elektronisch an den Landeshauptmann. Die Meldung muss elektronisch im Wege des Registers erfolgen.

Die Begleitscheine (Originale/Durchschriften/Kopien) müssen mindestens sieben Jahre im Betrieb aufbewahrt und auf Verlangen der zuständigen Stelle jederzeit vorgelegt werden.

Kosten

Es fallen keine Gebühren und Abgaben an.

Zusätzliche Informationen

Nähere Informationen zur Begleitscheinmeldung der Abfallübernehmerin/des Abfallübernehmers finden sich ebenfalls auf USP.gv.at.

Weiterführende Links

Rechtsgrundlagen

Experteninformation

Es steht keine Experteninformation zur Verfügung.

Zum Formular

Letzte Aktualisierung: 17. Mai 2022

Für den Inhalt verantwortlich: Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie

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