Deponie – Besondere Meldepflichten

Allgemeine Informationen

Das Abfallwirtschaftsgesetz (AWG) sieht folgende besondere Meldepflichten speziell für Deponieinhaberinnen/Deponieinhaber vor:

• jede Zurückweisung eines Abfalls, der auf der Deponie nicht angenommen werden darf;
• alle erheblichen, nachteiligen Auswirkungen auf die Umwelt, die durch Mess- und Überwachungsverfahren festgestellt werden.

Betroffene Unternehmen

Deponieinhaberinnen/Deponieinhaber

Fristen

Die Meldungen müssen unverzüglich durchgeführt werden.

Zuständige Stelle

Die Abfallwirtschaftsbehörde, die für den Betriebsstandort örtlich zuständig ist

• Die Landeshauptfrau/der Landeshauptmann
• Die Landeshauptfrau/der Landeshauptmann kann Verfahren und Überwachung an die Bezirksverwaltungsbehörde delegieren.

Verfahrensablauf

Elektronische Meldungen über edm.gv.at (→ BMLUK) können nach ordnungsgemäßer Registrierung und Anmeldung abgegeben werden.

Im USP registrierte Unternehmerinnen/Unternehmer haben die Möglichkeit, dieses und viele weitere Online-Verfahren mit einem einzigen Einloggen im USP zu nutzen. Nähere Informationen zur Registrierung im USP finden sich im Online-Ratgeber zur USP-Registrierung.

Kosten

Es fallen keine Gebühren und Abgaben an.

Zusätzliche Informationen

edm.gv.at (→ BMLUK)

Rechtsgrundlagen

§ 61 Abs 2 und Abs 3 Abfallwirtschaftsgesetz (AWG)