Fluorierte Treibhausgase – Zertifizierung von Unternehmen

Allgemeine Informationen

Bestimmte Tätigkeiten im Zusammenhang mit Einrichtungen, die fluorierte Treibhausgase (im Folgenden: F-Gase) enthalten, dürfen nur von Unternehmen durchgeführt werden, die ausreichend qualifiziertes Personal beschäftigen, dem ausreichende Arbeitsmittel zur Verfügung stehen. Folgende Tätigkeiten sind erfasst:

  1. Installation, Wartung, Instandhaltung, Reparatur oder Stilllegung von
    • Ortsfesten Kälteanlagen
    • Ortsfesten Klimaanlagen
    • Ortsfesten Wärmepumpen
    • Ortsfesten Brandschutzeinrichtungen
    • Kälteanlagen in Kühllastkraftfahrzeugen und -anhängern
    • Elektrischen Schaltanlagen
  2. Dichtheitskontrollen der in Z 1 lit a) bis e) der Verordnung (EU) Nr. 517/2014 aufgeführten Einrichtungen
  3. Rückgewinnung von F-Gasen gemäß Art 8 Abs 1 der Verordnung (EU) Nr. 517/2014

Unternehmen, die beabsichtigen, diese Tätigkeit durchzuführen, beantragen die Ausstellung eines Unternehmens-Zertifikates.

Sowohl Personen- als auch Unternehmenszertifikate, die in anderen Mitgliedstaaten gemäß den Anforderungen der Verordnung (EU) Nr. 517/2014 ausgestellt worden sind, sind in Österreich den in Österreich ausgestellten Zertifikaten gleichzuhalten (anzuerkennen).

Betroffene Unternehmen

Diese Regelungen gelten für alle natürlichen und juristischen Personen, die die gegenständlichen Chemikalien in Österreich in Verkehr bringen, auf dem Markt bereitstellen oder verwenden.

Voraussetzungen

Unternehmen, die Tätigkeiten mit fluorierten Treibhausgasen ausführen, haben sicherzustellen, dass diese durch ausreichendes zertifiziertes Personal durchgeführt werden. Außerdem müssen sie sicherstellen, dass diesem Personal alle notwendigen Arbeitsmittel zur Verfügung stehen.

Fristen

Jedes betroffene Unternehmen muss vor Beginn der Tätigkeiten ein Unternehmens-Zertifikat zu besitzen. Im Fall einer Neugründung eines solchen Unternehmens und/oder vor der Aufnahme der Tätigkeiten, für die ein Zertifikat vorgeschrieben ist, muss das Unternehmen unverzüglich ein Zertifikat beantragen und die erforderlichen Unterlagen vorlegen.

Zuständige Stelle

Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie (BMK), Abt. V/5 – Chemiepolitik und Biozide

Für die Zertifizierung eines Unternehmens ist ein Formular, das auf der Website der  Wirtschaftskammer Österreichs (Bundesinnung der Mechatroniker) verfügbar ist oder dort per E-Mail angefordert werden kann, vollständig auszufüllen und per E-Mail an die genannte zuständige Abteilung des BMK einzureichen. Diesem Antrag sind Kopien der jeweils vorhandenen Personen-Zertifikate anzuschließen.

Verfahrensablauf

Antragstellung unter Vorlage der angesprochenen Informationen per E-Mail oder Schreiben an das BMK.

  • Bei Vorliegen der Voraussetzungen stellt das BMK ein entsprechendes Zertifikat für das Unternehmen aus.
  • Liegen die Voraussetzungen für das Ausstellen eines Unternehmenszertifikates nicht vor, ergeht ein Feststellungsbescheid. Dagegen kann das betroffene Unternehmen eine Beschwerde beim Landesverwaltungsgericht Wien einbringen.

Erforderliche Unterlagen

Antrag des Unternehmens mit folgenden Informationen:

  • Anzahl der im Unternehmen jährlich durchschnittlich im geregelten Bereich beschäftigten Personen
  • Anzahl und Namen der im Unternehmen beschäftigten zertifizierten Personen einschließlich Kopien ihrer Personen-Zertifikate
  • Schriftliche Erklärung der nach außen zur Vertretung des Unternehmens berechtigten Person, dass das Unternehmen eine ausreichende Zahl an Personen zur Deckung des erwarteten Tätigkeitsvolumens beschäftigt
  • Angabe der im letzten Jahr errichteten und gewarteten Geräte und Einrichtungen

Zusätzliche Informationen

Achtung

Dieses Unternehmenszertifikat hat mit der gewerberechtlichen Zulassung von Betrieben nichts zu tun. Es dient dazu, dass Unternehmen, die Tätigkeiten mit fluorierten Treibhausgasen durchführen, entsprechend qualifizierte Fachkräfte einsetzen und ein Zertifikat aufgrund EU-rechtlicher Verpflichtungen erwerben. Ziel der Qualifikations- und Zertifizierungsbestimmungen ist es, die Emissionen von F-Gasen in die Atmosphäre zu verringern bzw. zu verhindern.

Eine überarbeitete Version der Verordnung wird im Laufe des Jahres 2024 in Kraft treten. Bis zum Datum des Inkrafttretens gelten jedoch noch die hier beschriebenen Regeln bzw. Verpflichtungen.

Informationen zu gefährlichen Stoffen und Gemischen finden sich ebenfalls auf USP.gv.at.

Rechtsgrundlagen

Experteninformation

Chemiepolitik auf den Seiten des Bundesministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie ( BMK)

Zum Formular

Das Antragsformular ist auf der Seite der WKO verfügbar.

Letzte Aktualisierung: 2. Januar 2024

Für den Inhalt verantwortlich: Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie

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