Ökodesign-Verordnung (ESPR) – Vernichtungsverbot und Offenlegung von Informationen
Vernichtungsverbot bestimmter unverkaufter Verbraucherprodukte gemäß Art 25 ESPR
Das Verbot der Vernichtung bestimmter unverkaufter Verbraucherprodukte ist in der Ökodesign-Verordnung (ESPR) in Art 25 Abs 1 vorgesehen. Damit soll verhindert werden, dass neuwertige und funktionstüchtige Waren aus reinen Kostengründen zerstört werden. Somit sollen Ressourcenverschwendung und CO2-Emissionen reduziert werden.
Nach der derzeit geltenden Rechtslage erfasst das Verbot Kleidung, Bekleidungszubehör und Schuhe. Die EU-Kommission kann das Vernichtungsverbot durch delegierte Rechtsakte auf weitere Produktgruppen ausweiten.
Zeitrahmen
- Für große Unternehmen (ab 250 Mitarbeitende oder mehr als 50 Mio. Euro Jahresumsatz bzw. mehr als 43 Mio. Euro Bilanzsumme) gilt das Verbot seit 19. Juli 2026.
- Für mittlere Unternehmen (weniger als 250 Mitarbeitende und Jahresumsatz bzw. Bilanzsumme unter dem Schwellenwert für große Unternehmen) gilt das Verbot ab 19. Juli 2030.
- Kleine und Kleinstunternehmen sind grundsätzlich vom Vernichtungsverbot und Offenlegungspflichten ausgenommen.
Die Delegierte Verordnung der EU-Kommission (EU) 2026/296 vom 9. Februar 2026 konkretisiert das Verbot der Vernichtung unverkaufter Verbraucherprodukte im Rahmen der Ökodesign-Verordnung. Damit wird im Detail geregelt, in welchen Ausnahmefällen das für große Unternehmen geltende Vernichtungsverbot für Kleidung, Bekleidungszubehör und Schuhe in begründeten Einzelfällen nicht greift.
Gründe für Ausnahmen sind etwa Sicherheitsrisiken, Verstöße gegen EU- oder nationales Recht, der Verletzung geistiger Eigentumsrechte, Lizenz- oder Vertragsbeschränkungen, Produktions- oder Designfehler. Auch bei Produktschäden oder Kontaminationen müssen betroffene Produkte aus dem Verkehr gezogen werden, sofern eine Aufbereitung oder Reparatur technisch nicht möglich oder wirtschaftlich unzumutbar ist. Ausgenommen sind auch Produkte, die nicht für die Wiederverwendung geeignet sind, da sie Logos, Marken oder andere geschützte Merkmale tragen, die technisch nicht entfernt werden können oder gesellschaftlich problematisch sind.
Weiters stellen erfolglos gebliebene Spendenversuche eine Ausnahme dar. Dazu muss die Ware zuvor mindestens acht Wochen lang allgemein oder mindestens drei geeigneten sozialwirtschaftlichen Einrichtungen oder gemeinnützigen Organisationen in der EU direkt erfolglos als Spende angeboten worden sein. Die Unternehmen müssen die vorliegenden Ausnahmegründe dokumentieren. Die Dokumentation ist für fünf Jahre prüffähig aufzubewahren.
Die Ökodesign-Verordnung sieht nicht vor, welche Alternativen zum Vernichtungsverbot gewählt werden sollen. Dies bleibt daher den betroffenen Wirtschaftsakteuren überlassen – im Rahmen des geltenden Abfall- und Umweltrechts. In Betracht kommen beispielsweise Weiterverkauf, Wiederverwendung, Spenden und Recycling.
Offenlegung von Informationen über vernichtete unverkaufte Verbraucherprodukte gemäß Art 24 ESPR
Werden Verbraucherprodukte außerhalb des geltenden Vernichtungsverbots für unverkaufte Bekleidung, Bekleidungszubehör und Schuhe vernichtet, sieht die Ökodesign-Verordnung hierfür bestimmte Offenlegungspflichten vor.
Die Offenlegungspflicht geht über die Produktgruppen des Vernichtungsverbots hinaus und umfasst weitere Verbraucherprodukte im Anwendungsbereich der Ökodesign-Verordnung (Art 1 Abs 2) wie etwa Elektrogeräte und Spielzeug.
Die Offenlegungspflicht gilt für Verbraucherprodukte, die in dem ersten vollständigen Geschäftsjahr nach Inkrafttreten der Ökodesign-Verordnung (mit 18. Juli 2024) entsorgt wurden. Die EU-Kommission hat mit der Durchführungsverordnung (EU) 2026/2 detaillierte Vorgaben zum Format der Offenlegung geschaffen. Diese gelten jedoch erst ab 2. März 2027.
Die Daten über die vernichteten Verbraucherprodukte müssen bis spätestens zwölf Monate nach Ende des jeweiligen Geschäftsjahres leicht auffindbar veröffentlicht werden – entweder auf einer öffentlich zugänglichen Website des jeweiligen Unternehmens oder im Rahmen der Nachhaltigkeitsberichterstattung (mit Verweis auf der Unternehmenswebsite).
Für mittlere Unternehmen gilt die Offenlegungspflicht erst ab 19. Juli 2030. Kleinst- und Kleinunternehmen sind von der den Offenlegungspflichten ausgenommen.
Die EU-Kommission gibt ein standardisiertes Format für die zu veröffentlichenden Informationen vor (Durchführungsverordnung (EU) 2026/2).
- Es wird ein standardisiertes Format für die Offenlegung (Tabellenformat) festgelegt, in welchem u.a. Unternehmensdaten, Produktinformationen (wie Produktkategorie, vernichtete Menge, Gewicht), Entsorgungsgründe sowie Abfallbehandlungsmaßnahmen und geplante bzw. ergriffene Präventivmaßnahmen betreffend die Vernichtung eingetragen werden müssen (vgl. Art 2 iVm Anhang I).
- Für Wirtschaftsteilnehmer, die nach Art 19a oder 29a der RL 2013/34/EU zur Nachhaltigkeitsberichterstattung im Lagebericht verpflichtet sind oder entsprechende Berichte freiwillig erstellen oder veröffentlichten, wird die Möglichkeit zur Integration der nach Durchführungsverordnung (EU) 2026/2 offengelegten Informationen in die entsprechenden Berichte geregelt (vgl. Art 2 Abs 2).
- Die Offenlegung von Informationen über entsorgte unverkaufte Verbraucherprodukte erfolgt auf der Grundlage der ersten zwei Ziffern der jeweiligen Codes der Kombinierten Nomenklatur (KN) gemäß Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 (vgl. Art 3).
- Es besteht eine Aufbewahrungspflicht von fünf Jahren ab dem Zeitpunkt der Offenlegung für Informationen und Unterlagen, die gemäß Art 24 Abs 2 ESPR für den Nachweis der Lieferung und des Empfangs der entsorgten unverkauften Verbraucherprodukte erforderlich sind (vgl. Art 4).
Weiterführende Links
Nachhaltigkeitsberichterstattung
Rechtsgrundlagen
Für den Inhalt verantwortlich: Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft