Das Abfallende für Recyclingholzprodukte

Allgemeine Informationen

Für Recyclingholz besteht die Möglichkeit, das Abfallende zu deklarieren.

Dafür ist ein Beurteilungsnachweis zu erstellen. Das Ende der Abfalleigenschaft ist in Form einer elektronischen Buchung in ein Produktlager zu dokumentieren. Für Recyclingholzprodukte muss ein eigenes Produktlager als relevanter Anlagenteil in den Stammdaten erfasst werden.

Abfallbesitzerinnen/Abfallbesitzer, die das Abfallende deklarieren, müssen dem Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft (BMLUK) jährlich Meldung erstatten über

• Art und Menge des Recyclingholzprodukts,
• die Änderungen der vorgesehenen Abnehmerinnen/Abnehmer des abgelaufenen Jahres oder die sich voraussichtlich ergeben werden
• sowie über die Ergebnisse einer externen Kontrolle.

Betroffene Unternehmen

Abfallbesitzerinnen/Abfallbesitzer, die das Ende der Abfalleigenschaft von Recyclingholz deklarieren wollen.

Voraussetzungen

Beim Erfüllen folgender Voraussetzungen endet die Abfalleigenschaft von Recyclingholz mit der Deklaration:

• Das Abfallende für Recyclingholz ist an eine bestimmungsgemäße Verwendung geknüpft
• Recyclingholzprodukte dürfen nur in Anlagen zur Erzeugung von Holzwerkstoffen eingesetzt werden
• Bei der Herstellung von Recyclingholz muss die ÖNORM EN 15358 "Feste Sekundärbrennstoffe – Qualitätsmanagementsysteme – Besondere Anforderungen für die Anwendung bei der Herstellung von festen Sekundärbrennstoffen" einschließlich eines Qualitätsmanagementsystems mit externer Qualitätssicherung angewendet werden

Fristen

Bei einer Weitergabe von Recyclingholzprodukten muss ein gültiger Beurteilungsnachweis einschließlich Kennung übermittelt werden und darüber informiert werden, dass sie für den Einsatz in Anlagen zur Erzeugung von Holzwerkstoffen die Kriterien des Abfallendes erfüllen.

Für das Abfallende eines Recyclingholzproduktes muss ein Beurteilungsnachweis an das BMLUK übermittelt werden.

Eine jährliche Meldung muss dem BMLUK übermittelt werden.

Zuständige Stelle

Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft (Abteilung V/3) (→ BMLUK)
Anschrift: Stubenring 1, 1010 Wien

Verfahrensablauf

Die Abfallbesitzerin/der Abfallbesitzer erstellt einen Beurteilungsnachweis und übermittelt ihn an die zuständige Stelle. Bei der jährlichen Meldung ist genauso vorzugehen.

Erforderliche Unterlagen

• Beurteilungsnachweis
• Jahresmeldung

Kosten

Es fallen keine Gebühren und Abgaben an.

Rechtsgrundlagen

• Recyclingholzverordnung (RecyclingholzV)
• § 5 Abfallwirtschaftsgesetz (AWG)

Zum Formular

Musterformulare für Beurteilungsnachweise (→ BMLUK)

Für die jährliche Abfallendemeldung gibt es noch kein Formular.