Initiativantrag: Mineralölsteuergesetz

Da die Preise für Benzin und Diesel zuletzt wieder deutlich gestiegen sind, soll die Spritpreisbremse vorübergehend erweitert werden.

• Einbringung im Nationalrat: 23. September 2026
• Geplantes Inkrafttreten: voraussichtlich 1. Oktober 2026

Hauptgesichtspunkte

Um den massiven Preissteigerungen bei Treibstoffen infolge des rasanten Anstiegs der Ölpreise entgegenzuwirken, wurde mit der Novelle des Mineralölsteuergesetzes für die wichtigsten Treibstoffe eine Senkung der Mineralölsteuer ermöglicht. Finanziert wurde diese Reduktion der Mineralölsteuer über die mit den Preissteigerungen einhergehenden Mehreinnahmen im Bereich der Umsatzsteuer.

In den Monaten Oktober und November soll – als Vorgriff auf die durch die jüngsten Preissteigerungen erwarteten Mehreinnahmen beim Energiekrisenbeitrag Fossil (EKB-F) im Erhebungszeitraum 2026 – die Mineralölsteuer stärker, und zwar um jeweils bis zu 67 Euro je 1.000 l Benzin oder Gasöl, abgesenkt werden können. Details dieser Senkung der Mineralölsteuersätze sollen aus Gründen administrativer Vereinfachung und im Interesse größtmöglicher Flexibilität weiter per Verordnung festgelegt werden. Wie bisher soll die Verordnung zur Absenkung der Mineralölsteuersätze pro Kalendermonat erlassen werden und an das Erlassen einer Verordnung gemäß § 5aa Preisgesetz geknüpft sein.

Weiterführende Links

Initiativantrag (→ Parlamentsdirektion)