Gesetzliche Neuerungen XXVII. Gesetzgebungsperiode
Am 23. Oktober 2019 begann die XXVII. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates.
Das USP-Service "Gesetzliche Neuerungen" informiert über ausgewählte, für Unternehmen relevante Rechtsänderungen bereits bevor sie in Kraft treten und begleitet sie auf ihrem Weg vom Begutachtungsverfahren bis zum Bundesgesetzblatt.
Achtung
Die Inhalte dieses Services beziehen sich immer auf die Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung und geben daher unter Umständen nicht die aktuelle Rechtslage wieder.
Auf dieser Seite werden die neuesten
- Begutachtungsverfahren,
- Regierungsvorlagen, Initiativanträge, 15a-B-VG-Vereinbarungen,
- Beschlüsse des Nationalrates sowie
- Veröffentlichungen im Bundesgesetzblatt
angezeigt.
Hinweis
Informationen zu Gesetzen und Verordnungen, die mit dem Coronavirus in Zusammenhang stehen, finden sich auf oesterreich.gv.at.
- Begutachtungsverfahren
- 14.09.2023 – Veterinärrechtsnovelle 2023
Vermeidung und effiziente Bekämpfung von Tierseuchen - 31.08.2023 – BStMG-Novelle u.a.
Erweiterung der fahrleistungsabhängigen Mautpflicht und Einführung einer Eintagesvignette - 30.05.2023 – Flexible Kapitalgesellschafts-Gesetz
Neue österreichische Kapitalgesellschaftsform - 26.05.2023 – Start-Up-Förderungsgesetz
Eigenes steuerliches Modell für Start-Up-Mitarbeiterbeteiligungen - 28.03.2023 – AWG-Novelle Digitalisierung
Verankerung von Digitalisierungsschritten - 15.02.2023 – Erneuerbares-Gas-Gesetz
Einführung einer Versorgerverpflichtung für Gas aus erneuerbaren Quellen
- 14.09.2023 – Veterinärrechtsnovelle 2023
- Regierungsvorlagen, Initiativanträge, 15a-B-VG-Vereinbarungen
- 14.06.2023 – Mutterschutzgesetz u.a.
Änderung der Karenzregelungen und Verdoppelung des Familienzeitbonus - 02.11.2022 – Erneuerbare-Wärme-Gesetz
Stilllegung von fossil betriebenen Anlagen zur Wärmebereitstellung
- 14.06.2023 – Mutterschutzgesetz u.a.
- Bundesgesetzblatt
- 29.08.2023 – Inflationsanpassungsverordnung 2024
Kundmachung der inflationsangepassten Beträge im Einkommensteuergesetz - 21.07.2023 – Abgabenänderungsgesetz 2023
Änderung zahlreicher abgaben- und zollrechtlicher Bestimmungen - 21.07.2023 – GuKG-Novelle 2023
Verbesserung der Rahmenbedingungen von Pflege und Pflegeberufen - 20.07.2023 – Weingesetz
Präzisierung in der gesetzlichen Definition von Herkünften - 20.07.2023 – Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz
Verbesserte Ermittlung von Verdachtsfällen und Entdeckung von Scheinunternehmen - 20.07.2023 – Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz (→ RIS)
Verbesserung des Tarifkalkulators, Information der Kundinnen/Kunden über Wechselmöglichkeiten - 19.07.2023 – Barrierefreiheitsgesetz u.a.
Umsetzung der EU-Richtlinie über Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen - 13.07.2023 – ANV-Novelle POP (→ RIS)
Anpassung der Bestimmungen zur Aufzeichnungspflicht, Ergänzung Begleitscheinverfahren um die notwendigen Vorgaben für POP-Abfälle - 13.07.2023 – Gasölkennzeichnungsverordnung (→ RIS)
Änderung der Kennzeichnungsstoffe für Gasöl, das besonders zu kennzeichnen ist - 28.06.2023 – Schwellenwerteverordnung, Änderung (→ RIS)
Klarstellung der Geltung - 21.06.2023 – Erdgasabgabegesetz u.a.
Verlängerung der Senkung der Elektrizitäts- und Erdgasabgabe - 21.06.2023 – Abfallwirtschaftsgesetz
Berichtspflicht Lebensmittelhandel über Entsorgung und unentgeltliche Weitergabe von Lebensmitteln - 14.06.2023 – Bundes-Energieeffizienzgesetz (→ RIS)
Maßnahmen zur Energieeinsparung - 14.06.2023 – Stromkosten-Ausgleichsgesetz (→ RIS)
Befristete Gewährung von Strompreiskostenförderungen für Unternehmen - 05.06.2023 – Saisonkontingentverordnung 2023, Änderung (→ RIS)
Höhere Kontingente für die befristete Beschäftigung von ausländischen Arbeitskräften - 24.05.2023 – Verordnung über Wirtschaftsgüter, deren Anschaffung oder Herstellung für Zwecke des Investitionsfreibetrages dem Bereich Ökologisierung zuzuordnen ist (→ RIS)
Aufzählung der Wirtschaftsgüter, für die ein Investitionsfreibetrag in Höhe von 15 Prozent zusteht - 24.05.2023 – Fossile Energieträger-Anlagen-Verordnung (→ RIS)
Vom Investitionsfreibetrag ausgenommene Anlagen im Zusammenhang mit fossilen Energieträgern - 19.05.2023 – Schwellenwerteverordnung 2023, Änderung (→ RIS)
Verlängerung der Geltung bis Jahresende - 19.05.2023 – Patentverträge-Einführungsgesetz u.a
Europäische Patentreform, Änderungen des patentamtlichen Verfahrens und Anpassungen des Markenschutzgesetzes - 20.04.2023 – Einkommensteuergesetz (→ RIS)
Investitionsfreibetrag für die Anschaffung und Herstellung von klimafreundlichen Heizungen - 20.04.2023 – Ausländerbeschäftigungsgesetz (→ RIS)
Erleichterungen bei der Rot-Weiß-Rot-Karte - 20.04.2023 – Umweltförderungsgesetz (→ RIS)
Förderung der Transformation der Wirtschaft und des Ausstiegs aus fossilen Energieträgern, Bereitstellung von Mitteln des ÖARP für die Jahre 2020 bis 2026 - 13.04.2023 – Verbrauchsteuerbeförderungsverordnung (→ RIS)
Umsetzung und Präzisierung von Regelungen für die Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren - 31.03.2023 – Fahrverbotskalender 2023 (→ RIS)
Fahrverbot für Lastkraftfahrzeuge auf bestimmten Straßen - 22.03.2023 – UVP-G-Novelle 2023
Beschleunigung der Genehmigung von Vorhaben der Energiewende - 15.03.3023 – EAG-Investitionszuschüsseverordnung-Strom (→ RIS)
Durchführung und Abwicklung von Investitionszuschüssen für die Neuerrichtung und Erweiterung von Photovoltaikanlagen im Jahr 2023 - 24.02.2023 – HinweisgeberInnenschutzgesetz (→ RIS)
Verfahren und Schutz bei Hinweisen auf Rechtsverletzungen in bestimmten Rechtsbereichen - 22.02.2023 – Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz (→ RIS)
Entlastung für Haushalte und Unternehmen durch Abdeckung von 80 Prozent der Netzverlustkosten - 06.02.2023 – Schwellenwerteverordnung 2023 (→ RIS)
Festsetzung der Schwellenwerte im Vergabeverfahren - 26.01.2023 – Inkrafttreten des Stromverbrauchsreduktionsgesetzes (→ RIS)
Beihilferechtliche Genehmigung durch die Europäische Kommission
- 29.08.2023 – Inflationsanpassungsverordnung 2024
Veröffentlichungen im Bundesgesetzblatt aus dem Jahr 2022 und dem Jahr 2021 finden sich im Archiv.
Hinweis
Informationen über ausgewählte, für Bürgerinnen/Bürger relevante Rechtsänderungen finden sich auf oesterreich.gv.at
Für den Inhalt verantwortlich: USP-Redaktion